: Überraschender Wechsel in CDU-Spitze
■ Jens Eckhoff übernimmt von Ronald-Mike Neumeyer den Posten als Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion / Auch die Staatsrats-Posten für die CDU sind jetzt vergeben
In der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist geputscht worden. In einer Kampfabstimmung wurde über den neuen Vorsitzenden der Fraktion bestimmt, und: Der alte Hordenleiter Ronald-Mike Neumeyer (38 Jahre) verlor seinen Posten an den fünf Jahre jüngeren Jens Eckhoff. Für Neumeyer stimmten 16 Abgeordnete, für Eckhoff 26. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden der Bremen-Norder Helmut Pflugrad und der Bremerhavener Michael Teiser gewählt.
„Völliger Quatsch“ sei es, sagte gestern Jens Eckhoff, daß Neumeyer abgestraft worden sei, weil er sich „besonders für junge Leute eingesetzt hat“. Eckhoff wertete seine Wahl vielmehr als Votum gegen eine Fortführung der Großen Koalition nach den nächsten Wahlen in vier Jahren. Ein weiterer Grund für die Abwahl sei, daß in der Vergangenheit „der eine oder andere unzufrieden“ war, wenn Konflikte in der Öffentlichkeit ausgetragen worden seien. Unterstützung für seine Kandidatur habe er nicht nur von den drei CDU-Senatoren Josef Hattig, Hartmut Perschau und Bernt Schulte erhalten, sondern auch von dem scheidenden Präsidenten der Bürgerschaft, Reinhard Metz.
Eckhoff war neun Jahre lang Vorsitzender der Bremer Jungen Union, er ist seit 1991 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Von 1992 bis 1996 managte er den Handball-Bundesligisten TUS Walle. Seit letztem Dezember war Eckhoff Geschäftsführer des Bremer Rennvereins – böse Zungen sagten damals, dies sei mit Zutun des CDU-Parteichefs Bernd Neumann geschehen. Jetzt will Eckhoff seinen Job aufgeben und sich von diversen Firmenbeteiligungen trennen, um sich „100 Prozent auf die Politik zu konzentrieren“.
Auch über weitere Personalien verständigte sich gestern die Fraktion. Die Entscheidung über die Staatsräte hat die CDU-Fraktion nicht den zuständigen Senatoren überlassen, sondern ihnen praktisch diktiert: Neben fachlich ausgewiesenen Staatsräten, die wie bisher die verantwortlichen Behördenleiter sind, soll es politische Staatsratsposten ohne zwingende Einbindung an der Verwaltungsspitze geben.
CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau will dabei weiter mit Günter Dannemann, einem ausgewiesenen Fachmann mit SPD-Parteibuch arbeiten; Wirtschaftssenator Josef Hattig will sich den Haushalts-Experten Uwe Dannemann – auch er hat ein SPD-Parteibuch – ins Wirtschaftsressort holen. Neben den Fachleuten sollen zwei „politische“ Staatsräte mit dem richtigen Parteibuch stehen. Für Finanzen war ursprünglich Michael Teiser vorgesehen; daraufhin hatte allerdings Dannemann um seine Entlassung gebeten. Die CDU hat nun ihren früheren Haushaltsexperten Reinhard Metz ins Amt gehievt.
Im Wirtschaftsressort sollte Jörg Kastendiek neben Färber den Polit-Staatsrat spielen; der hat allerdings dankend abgewunken. Nun soll die Geschäftsführerin des Wirtschaftsrates der CDU, Sybille Winther, das Amt übernehmen.
Im Innenressort hatte die CDU Wolfgang Goehler als Staatsrat verpflichtet; Schulte will ihn behalten, der General a.D. soll nun auch für Kultur und Sport verantwortlich sein. Ihm zur Seite wird Elisabeth Motschmann gestellt, eine Staatsrätin ohne direkten Aufgabenbereich. Nach der Koalitionsvereinbarung darf die CDU sechs, die SPD acht Staatsratsgehälter vergeben. K.W./cd
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