: Riester und Scheel im Vorwärtsgang
■ Privatvorsorge verteidigt. Grüne Scheel fordert demographischen Rentenfaktor
Bonn/München (dpa) – Arbeitsminister Riester (SPD) hält an seinem Konzept für eine zusätzliche private Altersvorsorge fest. Er gehe davon aus, daß bis zum Jahr 2007 jeder Arbeitnehmer mit staatlicher Unterstützung 2,5 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Privatvorsorge seiner Wahl einzahlen werde, sagte Riester gestern in Bonn. Dies werde zunächst auf freiwilliger Basis versucht. Dabei komme den Tarifpartnern im Bündnis für Arbeit eine besondere Verantwortung zu. Um die Einzelheiten auszuarbeiten, seien noch einige Jahre Zeit.
Riester verteidigte die „harten Einschnitte“ bei Rentnern und Arbeitslosen durch das Sparpaket der Bundesregierung als „notwendig“. Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien dagegen vermieden worden. Kritikern von Union und FDP warf er vor, sie seien diejenigen, „die unser Land an die Grenze der Handlungsfähigkeit getrieben haben“.
Nach Ansicht der grünen Finanzexpertin Christine Scheel müssen sich die Rentner auf weitere Abstriche gefaßt machen. Zusätzlich zur zweijährigen Abkoppelung der Rentenerhöhung von der Nettolohnentwicklung forderte die Vorsitzende des Finanzausschusses gestern in München einen demographischen Faktor für die künftigen Rentenberechnungen. Damit soll der wirtschafts- und sozialpolitischen Bevölkerungsbewegung Rechnung getragen werden.
„Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf achten, daß die demographische Komponente in die Formel eingehen wird.“ Scheel verteidigte die Steuer- und Rentenpläne der Bundesregierung. Der Begriff der Nachhaltigkeit müsse von der Umwelt- in die Finanzpolitik übertragen werden. Die Opposition solle sich an der Sanierung des Haushalts konstruktiv beteiligen und ihre „Neinsager-Rolle“ aufgeben.
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