: Elektroschrottverordnung kommt nicht in die Presse
■ Bund und Länder wollen Neuregelung trotz Kritik der Industrie auf den Weg bringen
Berlin (taz) – Die Elektroschrottverordnung soll wie geplant auf den Weg gebracht werden. Eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, daß zusammen mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen die neue Verordnung ausgearbeitet hat, sagte der taz: „Wir sehen keinen Diskussionsbedarf mehr.“ In der gestrigen Ausgabe der taz hatte der Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) die geplante Elektroschrottverordnung in Frage gestellt. Nach Ansicht des ZVEI solle der letzte Nutzer eines Elektrogerätes die Ensorgungskosten tragen und nicht, wie vorgesehen, der Käufer des Neugerätes.
Die Elektroschrottverordnung ist am Donnerstag vom Umweltausschuß des Bundesrates verabschiedet worden. An der Kompromißformel sei auch der ZVEI beteiligt gewesen und habe sie für gut befunden, sagte die Sprecherin. „Auf diese Zusage setzen wir jetzt.“ Im nordrhein-westfälischen Umweltministerium hält man die Kritik des ZVEI für „Geplänkel“. Sprecher Leo Bosten sagte, nach dem auf Druck der deutschen Wirtschaft die Altautoverordnung gescheitert sei, sei es legitim, wenn auch andere Verbände ihre Vorteile suchten. Auch bei der Altautoverordnung drehte sich der Streit darum, ob der Erst- oder Letzthalter die Entsorgungskosten zahlen soll. Hinzu kamen Rückstellungen in Millionenhöhe, die die Autoindustrie nicht aufbringen will. Kanzler Schröder hatte dem Druck der Autohersteller nachgegeben und die Verordnung im EU-Umweltministerrat vergangene Woche gekippt. Umweltschützer befürchten ein ähnliches Schicksal für die Elektroschrottverordnung. Bosten: „Das ist die Gefahr, wenn man in einem Punkt nachgibt.“
Nach der Sommerpause werden sich der Wirtschafts- und Innenausschuß des Bundesrates mit dem Thema befassen. Vorher hat auch der Kanzler keine Möglichkeit, einzugreifen. Die Regierung wird sich frühestens im September mit dem Thema auseinandersetzen. Thorsten Denkler
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