: Recycling für Müllverordnung
■ Elektroschrottverordnung soll trotz Widerstand der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Niedersachsens Umweltminister fordert von der Industrie, ihre Zusage einzuhalten
Berlin/Hannover (taz/dpa) – Die Elektroschrottverordnung soll auch gegen den Widerstand der Industrie wie geplant auf den Weg gebracht werden. Es gebe „keinen Diskussionsbedarf mehr“, hieß es gestern gegenüber der taz aus dem niedersächsischen Umweltministerium, das mit dem Bund und Nordrhein-Westfalen die Verordnung erarbeitet hat. Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD), kritisierte die Haltung der Industrie. Nach der Zustimmung des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektonikindustrie (ZVEI) zu dem Papier sei eine Forderung nach Nachbesserung nicht mehr nachzuvollziehen, sagte Jüttner gestern in Hannover. „Wir gehen davon aus, daß die Industrie ihre Zusagen einhält.“
Gerade das hat die Industrie aber nicht vor. Gegenüber der taz hatte der ZVEI die geplante Elektroschrottverordnung in Frage gestellt. Nach seiner Ansicht solle der letzte Nutzer eines Elektrogeräts die Ensorgungskosten tragen und nicht, wie vorgesehen, der Käufer des Neugeräts.
Die Elektroschrottverordnung ist vergangene Woche vom Umweltausschuß des Bundesrats verabschiedet worden. An der Kompromißformel sei auch der ZVEI beteiligt gewesen und habe sie für gut befunden, hieß es aus Hannover. „Auf diese Zusage setzen wir jetzt.“ Im nordrhein-westfälischen Umweltministerium hält man die Kritik des ZVEI für „Geplänkel“. Sprecher Leo Bosten sagte, nachdem auf Druck der Wirtschaft die Altautoverordnung gescheitert sei, sei es legitim, wenn auch andere Verbände ihre Vorteile suchten. Auch bei der Altautoverordnung wurde debattiert, wer die Entsorgungskosten zahlen soll. Kanzler Schröder hatte dem Druck der Autohersteller nachgegeben und Bundesumweltminister Trittin angewiesen, die Verordnung im EU-Umweltministerrat zu blockieren. Umweltschützer befürchten ein ähnliches Schicksal für die Elektroschrottverordnung. Bosten: „Das ist die Gefahr, wenn man in einem Punkt nachgibt.“ Nach der Sommerpause werden sich Wirtschafts- und Innenausschuß des Bundesrats mit dem Thema befassen.
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