: Fugmann-Heesing begrüßt Bonner Sparpaket
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hat ihre Unterstützung für das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) bekräftigt. Es sorge „für mehr Gerechtigkeit und sichert die Zukunft unserer Kinder“, erklärte die Senatorin gestern. Die Leistungen für Familien würden deutlich erhöht. Auch verbesserten sich die Rahmenbedingungen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik durch die Rentenreform, die Grundsicherung sowie die Reform der Sozialversicherung spürbar. „Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und wird mittelfristig nicht nur den Bundes- sondern auch die Landeshaushalte deutlich entlasten.“ Kurzfristig komme es zu einer Belastung für den Landesetat, räumte die SPD-Politikerin ein. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Betreuungsfreibetrages erfülle die Bundesregierung Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalte betreffen. Berlin würden dadurch im kommenden Jahr schätzungsweise 120 Millionen Mark an Einnahmen verlorengehen. Infolge des Sparpakets gebe es für die Stadt vor allem durch Veränderungen bei der Erstattung des pauschalierten Wohngeldes weitere Einnahmeverluste, allerdings komme es auch zu Entlastungen. Im Ergebnis bedeute dies ein Minus von schätzungsweise 180 Millionen Mark, sagte die Senatorin.ADN
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