: Schröder lädt Abgeordnete wieder aus
■ Ukraine-Reise ohne Atomkritikerinnen Frankreich denkt über Alternativen nach
Berlin (taz) – Entgegen bisherigen Absprachen dürfen die beiden Abgeordneten Michaele Hustedt (Grüne) und Monika Griefhahn (SPD) die Regierungsdelegation in die Ukraine am kommenden Donnerstag nicht begleiten. Sie wurden nach eigenen Angaben von Bundeskanzler Schröder ausgeladen. Offizielle Begründung sei, daß sonst auch anderen Abgeordneten eine Mitreise nicht verweigert werden könne.
Die Begleitung von Regierungsdelegationen durch Abgeordnete des Bundestags ist laut Bundespresseamt nicht üblich. Trotzdem hatten die beiden Atomkritikerinnen eine Einladungen vom Wirtschafts- und Umweltministerium erhalten. Nach der Ausladung besteht die Delegation nunmehr aus Kanzler Schröder, mehreren Kabinettsmitgliedern sowie Wirtschaftsvertretern (Siemens und ABB) und Journalisten.
Mit Schröders Anweisung müssen zwei der schärfsten Kritikerinnen der ukrainischen Ersatzreaktoren für Tschernobyl zu Hause bleiben.Hustedt fordert Schröder auf, der Ukraine konkrete Angebote im nicht-nuklearen Energiebereich zu machen. Nur über Alternativen zu reden, reiche nicht aus. Ein solches Angebot könne die Bewilligung staatlicher Hermesbürgschaften für die Umrüstung von Kohlekraftwerken sein. Beide Abgeordneten setzen sich weiterhin für ihre Mitreise und längere Gespräche ein.
Laut einem Auftragsgutachten des französischen Umweltministeriums gibt es zudem ein großes Einsparpotential in der Ukraine. Alternativen wie Erdgas und Sparmaßnahmen soll laut einem Brief der Umweltministerin Dominique Voynet an Premierminsiter Lionel Jospin der Vorrang vor neuen Atomreaktoren gegeben werden. Mit dieser Initiative wird erstmals ein weitere kritische Stimme bei den G-7-Staaten bekannt. Maike Rademaker
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