: Fessel-Enthaltung
Im Streit um die sogenannte elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter wird sich Hamburg bei einer Abstimmung im Bundesrat enthalten. Das beschloß gestern der Senat. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über einen entsprechenden Antrag. Danach sollen künftig Modellversuche zu dieser Form von kontrolliertem Hausarrest möglich sein. Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hatte vor einigen Wochen einen solchen Versuch für Hamburg angekündigt. Sie plädiert beispielsweise dafür, daß Straftäter, die eine Reststrafe von sechs Monaten abzusitzen haben, in einen derartigen Versuch einbezogen werden. Die Grünen befürchten, daß künftig noch mehr Haftstrafen ausgesprochen würden.
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