: „Keinen Einfluß“
■ Heute „radikal“-Demo trotz City-Verbot
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat gestern das City- Verbot für die „radikal“-Solidaritätsdemonstration bestätigt. Es lehnte den Eilantrag der Anwältin Gaby Heinecke auf Freigabe der Route über Jungfernstieg, Bergstraße zur Ost-West-Straße ab. Begründung: Trotz aller Beteuerungen der Veranstalter, eine friedliche Demo zu gewährleisten, würden derart verschiedene externe Gruppen des sogenannten „gewaltbereiten Spektrums“ teilnehmen, daß die Demoleitung nicht genügend Einfluß habe. Käme es zur Randale, sei das „kaufwillige Publikum“ gefährdet und die Polizei könne wegen der Massen nicht einschreiten.
Das Aktionsbündnis „Radikal ins nächste Jahrtausend“, das gegen die Kriminalisierung und das Verbot der Zeitschrift „radikal“ demonstrieren will, wollte gerade wegen des Massenandrangs die City zumindest am Rande streifen. 3500 PolizistInnen aus Bayern, Thüringen, Berlin, Mecklenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes mit Wasserwerfern und Panzerwagen bietet die Innenbehörde nun auf, um das Innenstadt-Verbot „im Interesse der Allgemeinheit“ durchzusetzen. Demo-Anmelder und PDS-Geschäftsführer Andreas Grünwald: „Wir werden die Demo auf jeden Fall durchführen.“ (Beginn: 12.30 Uhr, Moorweide) Was sich nunmehr aufgrund des Teilverbots entwickele, sei aber nicht mehr abzusehen.
Der Großeinsatz wird von Einsatzstabsführer Hajo Dittrich aus der Präsidiums-Kommandozentrale geleitet. Bereits an der Moorweide plant die Polizei durch umfangreiche Zugangskontrollen – sofern umsetzbar – DemonstrantInnen mit Haßkappen oder Passivbewaffnung herauszugreifen. Innerhalb der Demo wolle man allerdings über Vermummung zunächst hinwegsehen. Am Gänsemarkt, wo der Demozug via Valentinskamp in Richtung Karl-Muck-Platz ziehen soll, werden massive Panzersperren aufgebaut, weil Polizeiketten aufgrund des Weihnachtsmarktes untaugliche Sperrmaßnahmen seien. Kai von Appen
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