: Kongos Rebellen renitent
■ Friedensabkommen ohne Rebellen unterzeichnet. Die erkennen es nicht an
Lusaka/Berlin (rtr/dpa/taz) – Das Friedensabkommen für die Demokratische Republik tritt in Kraft, obwohl die kongolesischen Rebellen es nicht unterzeichnet haben und nicht anerkennen. Neben Sambias Präsident Frederick Chiluba als Vermittler und Kongos Präsident Laurent Kabila unterzeichneten am Samstag die mit ihm verbündeten Präsidenten Simbabwes, Namibias und für Angola der Verteidigungsminister im Auftrag des Präsidenten das Abkommen. Außerdem unterschrieben die auf seiten der Rebellen stehenden Präsidenten Ugandas und Ruandas.
Auf Rebellenseite verhinderte ein Streit zwischen verfeindeten Fraktionen der größten Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) die Unterzeichnung. Die RCD ist zwischen einem von Uganda unterstützten Flügel unter Ernest Wamba dia Wamba und einem von Ruanda unterstützten Flügel unter Ernest Ilunga gespalten. Wamba, der seine Absetzung durch seine Rivalen nie anerkannt hat, reklamierte in Lusaka die Zeichnungsberechtigung im Namen der RCD, woraufhin der von Ruanda unterstützte Flügel sich weigerte. Die ebenfalls von Uganda unterstützte Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) sagte, sie werde nur unterschreiben, wenn Wamba für die RCD unterschreibe. Der Streit soll nun in den nächsten Tagen verhandelt werden. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die Staatschefs der am Krieg beteiligten Länder konnte nicht warten, weil die Staatschefs zum heute beginnenden Jahresgipfel der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) nach Algerien weiterreisen mußten.
Das bedeutet, daß die Rebellen sich durch das Abkommen – das einen sofortigen Waffenstillstand vorsieht – nicht gebunden fühlen. „Wir haben nicht unterschrieben“, sagte der Vizepräsident des ruandatreuen RCD-Flügels Moise Nyarugabo. „Für uns gibt es kein Abkommen und keinen Waffenstillstand.“ RCD-Außenminister Bizima Karaha sagte: „Für uns hat sich nichts geändert. Kabila hat mit seinen Freunden und früheren Freunden ein Abkommen geschlossen.“ Es sei „logisch“, daß die RCD jetzt ihre laufende Offensive gegen Kabila verstärke. Die RCD, unterstützt von ruandischen Truppen, befindet sich im Anmarsch auf die Diamantenmetropole Mbuji-Mayi im Süden Kongos. Die im Norden des Kongo kämpfende MLC sagte ebenfalls, sie werde weiter vorrücken.
Auch die im Kongo stationierten ruandischen Hutu-Milizen, die laut Abkommen entwaffnet werden sollen, erkennen das Abkommen nicht an. In einer der taz vorliegenden Erklärung der „Armee für die Befreiung Ruandas“ (Alir) – der derzeitigee Name der radikalen Hutu-Gegner der ruandischen Regierung – heißt es, das Abkommen habe „keine Grundlage“. Eine Entwaffnung der Hutu-Miliz „Interahamwe“ im Kongo sei nicht möglich, weil „die Interahamwe nicht mehr existieren und in der Demokratischen Republik Kongo nie existiert haben“. D.J.
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