: Keine Vermarktung von Häuserfotos
Das Landgericht Hamburg hat dem Tele-Info-Verlag in Garbsen bei Hannover verboten, Fotos von Häusern in der Hansestadt zu vermarkten. Eine entsprechende einstweilige Verfügung veröffentlichte gestern der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der das Verfahren unterstützt hatte. Danach urteilte das Gericht, daß der Tele-Info-Verlag zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil Informationen kommerzialisiere, die in der Eigentums- und Privatsphäre liegen. Damit werde massiv in die persönliche Sphäre des einzelnen eingegriffen. Das Verbot gilt bundesweit (AZ 324 O 156/99).
Der Tele-Info-Verlag hatte im vorigen Jahr begonnen, sämtliche Gebäude in Deutschland zu fotografieren und mit Adresse zu erfassen, um sie anschließend als Bilddatenbank zu vermarkten. Nach Ansicht der meisten Datenschutzexperten verstößt dieses Vorhaben gegen Bestimmungen des Datenschutzes. Der Haus- und Grundeigentümerverband befürchtete zudem, daß die Daten mit Telefonnummern verknüpft werden und beispielsweise die Planung von Einbrüchen erleichtern oder zu unerwünschten Werbesendungen führen. Er hatte seinen Mitgliedern empfohlen, gerichtlichen Widerspruch gegen das Vorgehen des Tele-Info-Verlages einzureichen.
Bei Zuwiderhandlung droht den Verlags-Verantwortlichen ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark oder bis zu sechs Monaten Haft.
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