: PDS: Fischer hält Türkei-Bericht zurück
Bonn (AFP) – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Heidemarie Lüth (PDS), hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, den aktuellen Lagebericht zur Türkei zu verzögern. Angesichts der dramatisch verschlimmerten Lage für die Kurden in der Türkei nach der Festnahme und Verurteilung von PKK-Chef Öcalan sei es „nicht zu akzeptieren“, daß Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem Ausschuß den aktuellen Lagebericht vorenthalte, erklärte Lüth gestern. Sie betonte, diese Berichte dienten nicht nur den Gerichten und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als wichtige Informationsquelle, sondern auch dem Petitionsausschuß für die Beratung der vorliegenden Asylpetitionen.
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