: Eichel will Städten sein Sparpaket schmackhaft machen
■ Bundesfinanzminister kündigt Kommunen Entlastung an. Städtetag bleibt skeptisch und fordert auch Einsparungen beim Bund. Belastung von 4,1 Milliarden Mark erwartet
Bonn (rtr/dpa) – Auf unveränderte Ablehnung stößt das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegte 30-Milliarden-Mark-Sparpaket bei Städten und Gemeinden. Auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Finanzminster mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände brachte keine Annäherung.
Weiterhin fordern die Städte und Gemeinden die Bundesregierung auf, nicht auf ihrem Rücken zu sparen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann (SPD), sagte, man stehe zwar hinter dem Sparkurs der Regierung, aber die Gemeinden hätten die Sorge, daß die Lasten des Sparpakets „an sie durchgereicht“ würden. Er forderte, daß auch Bund und Länder einen angemessenen Beitrag zum Sparpaket leisten müßten.
Während der Kanzler Änderungen abgelehnt habe, habe Eichel Entlastungen für die Kommunalverwaltungen angekündigt, teilte Heribert Thallmair, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, mit. Die Städte und Gemeinden könnten die Entlastungen aber noch nicht nachvollziehen. Daher habe Eichel zugesagt, ihnen in Kürze detaillierte Zahlen vorzulegen. Zudem gebe es Schröders Zusage, die Kommunen umfassend in die Diskussion um die Spargesetze einzubeziehen.
Vor dem Treffen hatten Städte und Gemeinden Belastungen von rund 4,1 Milliarden Mark auf sich zukommen sehen. Städtetagspräsident Hoffmann hatte als „dicksten Brocken“ des Sparpakets den Wegfall des Wohngelds für Sozialhilfeempfänger bezeichnet. Dabei gehe es um eine Größenordnung von etwa 2,3 Milliarden Mark für die Kommunen. Weitere Belastungen brächten die Anhebung des Kindergelds, die Veränderung der Arbeitslosenhilfe und die Übertragung der Unterhaltsvorschußkasse auf die Kommunen. „Wir werden immer weiter in die Situation gepreßt, daß freiwillige Leistungen gekürzt werden.“
Beide Seiten verständigten sich auf ein nächstes Treffen Ende August, daß dann konkrete Ergebnisse erbringen soll.
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