: Müller fordert neue Wirtschaftspolitik
■ Ansprüche an den Staat sollen zurückgeschraubt werden
Hamburg (dpa) – Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) fordert eine grundsätzliche Neubesinnung in der Wirtschaftpolitik. In seinem noch unter Verschluß gehaltenen „Wirtschaftsbericht 1999“, der der Welt am Sonntag vorliegt und den Müller diese Woche vorstellen will, verlangt der Minister das Zurückschrauben sozialer Ansprüche. Die Wirtschaftspolitik müsse auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative zielen und die Rolle des Staates stark reduzieren. Mit Vorrang müsse „das gesellschaftliche Klima für mehr Selbständigkeit“ verbessert werden.
In dem Papier formuliert Müller erstmals seine „Konzeption einer modernen Wirtschaftspolitik“, in der auch konkrete Ziele genannt werden. So fordert er eine deutliche Reduktion der Staatsquote, die zur Zeit bei rund 50 Prozent liegt – jede zweite in einem Jahr verdiente Mark wird durch den Staat umverteilt.
Wörtlich heißt es dazu in dem Müller-Papier nach Zeitungsangaben: „Die Staatsquote muß auf 40 Prozent sinken. Dies bedeutet eine Reduzierung der Ansprüche von Wirtschaft und Gesellschaft an den Staat, zum Beispiel durch Subventionsabbau, Abbau sozialer Ansprüche und Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung.“ Der Wohlfahrtsstaat müsse seine „Rolle, Ziele und Instrumente grundlegend überdenken“. Dies habe nichts mit einer „Abkehr vom Sozialstaat“ zu tun, sondern damit, daß „nur ein bezahlbarer Sozialstaat ein sicherer“ sei.
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