: Baubeginn Emssperrwerk
■ Bezirksregierung will endlich loslegen
Die Bezirksregierung Weser-Ems hat die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk angeordnet. „Damit ist der Baustopp aufgehoben“, sagte Regierungspräsident Bernd Theilen. Vorsorglich habe man beim Verwaltungsgericht Oldenburg auch die gerichtliche Aufhebung des Baustopps beantragt. Die Bauarbeiten in Gandersum würden jedoch erst mit einer Gerichtsentscheidung weitergehen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte im November auf Antrag von Umweltverbänden und Einzelpersonen hin die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den von der Bezirksregierung erlassenen Planfeststellungsbeschluß wieder hergestellt und den Baustopp angeordnet. Gerichtlichen Bedenken zur aufschiebenden Wirkung will sie jetzt durch einen Zusatz im Bauantrag Rechnung tragen: „Die Dringlichkeit zum Bau des Emssperrwerkes aus Küstenschutzgründen und jetzt auch zur Herstellung der Staufunktion lassen es nicht zu, die aufgeworfenen juristischen Fragen im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren klären zu lassen.“
Für die Umweltverbände BUND, NABU und WWF kündigte Robert Exner juristische Schritte an. Allerdings liege der Beschluß der Bezirksregierung für eine detaillierte juristische Einschätzung noch nicht vor. Die Verfahrenseile sei aber nicht nachvollziehbar. Sowohl für den Küstenschutz als auch für die Meyer-Werft gebe es kurzfristig machbare Alternativen.
Umweltschützer bekämpfen das geplante 400 Millionen Mark teure Emssperrwerkprojekt als überflüssigen Eingriff in die Natur und unzulässige Subvention für die Papenburger Meyer-Werft. ede
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