SPD kannte Hollerland-Gutachten
■ Schulte-Dementi zu den Hollerland-Gutachten war Radio-Ente
Radio Bremen hat gestern Morgen in seinen Nachrichten ein Interview mit dem ehemaligen Bausenator Bernt Schulte (CDU) als „Dementi“ des gestrigen taz-Berichtes über zwei Hollerland-Gutachten verkauft. Das genaue Gegenteil war jedoch der Fall: Der Senator räumte ein, die zwei umstrittenen Gutachten im Schreibtisch geparkt zu haben. In der gesendeten Version des RB-Interviews wehrte sich Schulte allerdings gegen den Vorwurf, die Gutachten seien „geheim“ gehalten worden.
Außerdem widersprächen die Gutachten nicht grundsätzlich einer Bebauung des Naturschutzgebietes, sagte Schulte dem Sender. Das hatte auch die taz berichtet: Die Gutachter hatten angedeutet, daß die Bebauung vielleicht eine Chance hätte, wenn man sie als europäische Modellprojekte verkauft. Insgesamt aber machen die Gutachten deutlich, daß es rechtlich sehr schwer sein wird, das Naturschutzgebiet anzutasten.
Unterdessen wurde auch bekannt, daß die Ergebnisse der Gutachten einigen Vertretern von SPD und CDU bereits um Ostern zur Kenntnis gebracht wurden. Nur eine Handvoll Menschen hätten die schriftlichen Versionen gekannt. Die Gutachten hätten auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt. Von den Ergebnissen wußte zum Beispiel der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen, der seine rechtliche Auffasung durch die Gutachten „bestätigt sieht“. Ob Henning Scherf den Inhalt der Rechtsgutachten kannte, ist nicht bekannt.
Das zwischen CDU und SPD umstrittene Hollerland hatte im Wahlkampf übrigens keine Rolle gespielt, weil die beiden Parteien ein dreiviertel Jahr vor der Wahl in einem Moratorium übereingekommen waren, das Thema im Wahlkampf nicht anzusprechen. Das wäre eine mögliche Erklärung, warum Schulte die Gutachten nicht veröffentlichte. Der verwies darauf, daß mit den aus Steuermitteln bezahlten Gutachten die Koali-tionsverhandlungen vorbereitet werden sollten.
Die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Hollerlandes“ übte gestern heftige Kritik an Schulte und Scherf. Einen „glatten Fall von Wahlfälschung“, entdeckten die Naturschützer darin, daß das Gutachten bis nach der Bürgerschaftswahl zurückgehalten wurde. Steuerzahler und Wähler hätten ein „Recht auf Information über die von ihnen finanzierten Gutachten“, erklärte die Initiative. „Wenn das kein Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ist?“ fragen die Naturschützer. cd
