: DGB und CDU einig
■ Schulte, Schäuble und Koch gegen Rente nach Kassenlage. Ruf nach Rentengipfel
Leipzig (AP) – Arbeitsminister Walter Riester gerät immer stärker unter Druck, mit Abstrichen an seinem Konzept den Weg für einen Rentengipfel frei zu machen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die CDU riefen die Regierung zum Kompromiß auf. Auch die Rentenversicherungsträger forderten einen großen Konsens. Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkte Riester im ZDF den Rücken. Über sein Konzept könne in Details durchaus gesprochen werden, nicht aber im Grundsatz.
Der DGB-Vorsitzende Werner Schulte forderte dagegen, Riester müsse der Union entgegenkommen, um den Rentengipfel zu sichern. „Wenn die Rentenleistung von der jährlichen Haushaltplanung abhängig gemacht wird, dann ist das System kaputt“, monierte Schulte.
Eine echte Rentenreform könne nur funktionieren, „wenn sie von den Menschen angenommen und deshalb von den großen Volksparteien mitgetragen“ werde, sagte der DGB-Chef.
Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt forderte die CDU auf, den von Riester angebotenen Gesprächstermin in der kommenden Woche wahrzunehmen. Es bestehe die „Verpflichtung und die Chance, diese wichtige Strukturfrage im politischen Konsens zu lösen“, sagte der SPD-Politiker in Saarbrücken.
Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble argumentierte dagegen am Samstag abend im ZDF, er sei bereit, mit Riester zu sprechen, sobald dieser eine wirkliche Konzeption über die langfristige Sicherung der Renten vorlege. Bisher habe er aber nur vorgeschlagen, die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren willkürlich zu verringern.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte die geplante Anpassung der Altersbezüge um die Inflationsrate in den nächsten zwei Jahren Willkür. Der Mainzer Allgemeinen Zeitung sagte der CDU-Politiker, der Plan müsse vom Tisch, bevor über eine gemeinsame Lösung gesprochen werden könne.
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, sagte demselben Blatt, die Kappung der Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren allein reiche nicht aus, die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
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