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Bauindustrie: Steuerpolitik wie im Tollhaus

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg hat Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) scharf kritisiert, eine Regelung zur Besteuerung ausländischer Baufirmen wieder abzuschaffen. Seit dem 1. April waren deutsche Auftraggeber laut Einkommenssteuergesetz verpflichtet, bei der Beschäftigung ausländischer Firmen 25 Prozent der Vergütung einzubehalten und als Steuern an das Finanzamt abzuführen. Die Aufhebung dieser sinnvollen Regelung sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Axel Wunschel, gestern. Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon (beide SPD) forderte er auf, „dieser Aufforderung zum Gesetzesbruch nicht nachzukommen“. Der Bundestag habe diese Regelung in Sorge um die Zukunft der deutschen Bauwirtschaft erlassen. Darüber wolle sich Eichel hinwegsetzen. ADN

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