: Vermögen ohne Steuer
■ SPD-Finanzsenatorin widerspricht ihrem saarländischem Parteifreund
Das Thema Vermögensteuer steht beim Berliner CDU/SPD-Senat nicht auf der Tagesordnung. „Ich sehe momentan niemanden im Senat, der die Vermögensteuer wieder einführen will“, sagte gestern der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen. Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) hatte angesichts der bevorstehenden Landtagswahl gefordert, eine Wiedereinführung der Steuer zu prüfen.
Die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nannte die Diskussion um die Vermögensteuer unsinnig. „Ich bin immer gegen die Abschaffung der Vermögensteuer gewesen, aber ich halte es für wenig erfolgversprechend, wenn man eine Steuerpolitik macht, wo eine Steuer, die gerade abgeschafft worden ist, wieder eingeführt wird“, sagte sie im DeutschlandRadio. Statt dessen müsse man Steuerprivilegien abschaffen und Steuersätze senken. „Da sind die Überlegungen, die es zur Zeit zur Unternehmensteuerreform gibt, auf dem richtigen Weg.“
Fugmann-Heesing wandte sich auch gegen die Kritik der CDU/CSU an der Rentenreform. In so wichtigen Fragen wie der Zukunftssicherung der Rente sei eine gemeinsame Lösung erforderlich. „Ich finde es bedauerlich, daß CDU und CSU den Eindruck erwecken, daß die Renten der Bevölkerung gekürzt werden sollen. Das ist überhaupt nicht der Fall.“ Es würden nur die Leistungen, die für Familien mit Kindern von der Bundesregierung beschlossen worden sind, nicht automatisch an die Rentner weitergegeben. „Die Rentner verlieren überhaupt nichts.“ dpa
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