Ohne Kündigungen

■ Senat und Gewerkschaften verhandeln über ein Personalkonzept für die Kliniken

Nach massiver Kritik von Gewerkschaften, Grünen und SPD nimmt Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) jetzt endlich das Personalkonzept für den neuen Krankenhausplan in Angriff. Seit Dienstag verhandelt die Gesundheitsverwaltung mit den Gewerkschaften. Das gemeinsame Ziel: eine Vereinbarung, die auch in den kommenden Jahren betriebsbedingte Kündigungen in den städtischen Kliniken ausschließt.

Denn die Vereinbarung, die genau das festschreibt, läuft Ende des Jahres aus. Dann soll auch der neue Klinikplan umgesetzt werden, nach dem bis zum Jahr 2004 allein in den städtischen Kliniken 2.844 Betten abgebaut werden sollen. Die Folge: 4.500 bis 5.000 Arbeitsplätze sind bedroht. 2.500 Stellen sollen bereits im kommenden Jahr gestrichen werden.

Die Gesundheitsverwaltung geht davon aus, daß etwa 900 Stellen durch die normale Fluktuation frei werden, zudem laufen 500 befristete Verträge aus. Bleiben also über 1.000 Arbeitsplätze, die mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Abfindungen, Teilzeitarbeit und der Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr abgebaut werden sollen. ÖTV-Vize Ernst-Otto Kock ist „optimistisch, daß das klappt“. Wichtig sei jetzt, daß sich „die städtischen Häuser als eine Einheit verstehen, die das Problem gemeinsam lösen müssen“, so Kock. Die Kliniken sind von den Kürzungen unterschiedlich stark betroffen.

Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, wie sie diskutiert worden ist, ist bereits vom Tisch. Denn diese wäre nach den geltenden Tarifverträgen nur im Ostteil der Stadt durchsetzbar. „Eine solche Ungleichbehandlung wollen wir nicht“, sagte gestern Hübners Sprecher, Christoph Abele. Einig sind sich Gewerkschaften und die Gesundheitssenatorin auch darin, daß es trotz Stellenabbau einen Einstellungskorridor für Auszubildende geben soll.

Darüber hinaus ist aber noch ist völlig offen, wie das Personalkonzept genau aussehen, wie es umgesetzt und vor allem, wie es finanziert werden soll. Den Gewerkschaften schwebt eine „Vier-Säulen-Finanzierung“ vor, an der sich neben dem Land auch die Klinikträger, die Krankenkassen und das Arbeitsamt beteiligen sollen. Ein Problem dabei: Mittel der Arbeitsämter sind an drohende Arbeitslosigkeit gebunden, doch genau die will die Gesundheitssenatorin ja ausschließen. Viel Zeit aber bleibt Hübner nicht. Ende August soll sie dem parlamentarischen Hauptausschuß ihr Personalkonzept vorlegen. Und bislang geht es nur um die städtischen Krankenhäuser, aber in den Kliniken in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft müssen ebenfalls 1.200 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Sabine am Orde