Ein Gipfel der Versprechungen

■ Balkankonferenz stellt Weichen für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Region

Sarajevo (taz/AFP/dpa) – Mit einem Aufruf zu politischen und wirtschaftlichen Reformen haben die Staats- und Regierungschefs von rund 30 Staaten und Vertreter internationaler Organisationen gestern den Stabilitätspakt für die Balkanregion auf den Weg gebracht. Demgegenüber blieben Zusagen über konkrete finanzielle Hilfen, wie zu erwarten, aus. Darüber soll eine weitere Geberkonferenz entscheiden, die noch in diesem Jahr in Italien stattfinden soll.

In der Schlußerklärung des Gipfeltreffens in Sarajevo wurde das Volk der Bundesrepublik Jugoslawien aufgerufen, „sich für einen demokratischen Wandel einzusetzen und aktiv für eine Versöhnung in der Region zu arbeiten“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Pakt als eines der wichtigsten europäischen Projekte in den kommenden Jahren. Gleichzeitig bekräftigte er den Willen der internationalen Gemeinschaft zur Hilfe beim Wiederaufbau der Balkanregion. Die Unterstützung könne aber nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Erwartet werde, daß die Staaten der Region zusammenarbeiteten und so einen Beitrag zur Wirtschaftentwicklung leisteten.

Schröder stellte klar, daß Jugoslawien erst nach einer Demokratisierung und der Ablösung von Präsident Slobodan Miloševic mit Aufbauhilfen und einer Teilnahme am Stabilitätspakt rechnen könne: „Wenn die totalitäre Führung überwunden ist, gibt es eine Chance.“

Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton betonte die entschiedene Unterstützung seines Landes für den Stabilitätspakt für Südosteuropa: „Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen, weil es in unserem Interesse ist, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europa zu helfen.“ Die Regierung der Vereinigten Staaten sei bereit, Anreize für private Investitionen zu geben. Die staatliche Investitionsagentur Opic werde einen Investitionsfonds mit einem Umfang von 150 Millionen US-Dollar und eine Kreditlinie mit einem Volumen von 200 Millionen US-Dollar für die Region zur Verfügung stellen. Clinton will sich außerdem beim US-Kongreß dafür einsetzen, daß noch in diesem Jahr zehn Millionen US-Dollar mobilisiert werden, um die demokratische Opposition in Serbien zu unterstützen. Demgegenüber stieß die Haltung, Serbien von der Aufbauhilfe auszuschließen, in Rußland auf Kritik. Ministerpräsident Sergej Stepaschin erklärte, die Menschen in Jugoslawien dürften nicht bestraft werden. Rund zehn Millionen Menschen lebten derzeit unter harten Bedingungen, im Winter drohe eine humanitäre Katastrophe. bo

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