: Menschenrechtsklausel
■ Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Richtlinien für Waffenexporte
Berlin (AP) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Richtlinien für Waffenexporte. Ein entsprechender Entwurf werde in nächster Zeit dem Kabinett vorgelegt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Wochenende. Es gehe dabei um eine Anpassung der bestehenden Maßstäbe an den Verhaltenskodex der EU und die Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung. Einem Bericht des Spiegel zufolge fiel der Kodex 1998 unter Druck Frankreichs und Großbritanniens „recht großzügig“ aus.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sagte, das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Einführung einer Menschenrechtsklausel stelle zwar eine Verbesserung dar, sei aber nicht ausreichend. Es genüge nicht, die Waffen nur dann zu verbieten, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Vielmehr müsse als Kriterium gelten, ob mit den Waffen militärische Strukturen, die Menschenrechte verletzten, unterstützt würden.
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