: Ladenschluss bleibt kein Muss
■ Samstag länger shoppen ist diskutierbar, sagt Senatorin Adolf
Für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen hat sich gestern die neue Bremer Arbeitssenatorin Hilde Adolf (SPD) stark gemacht. Sie wolle das Ladenschlussgesetz nicht abschaffen, aber grundlegend reformiert sehen, sagte Adolf gestern auf einer Pressekonferenz.
Vier Eckpunkte sind für sie bei der Reform entscheidend: Der Sonntag muß unangetastet bleiben; der Arbeitnehmerschutz muss sichergestellt werden und darf nicht mit der Diskussion um die Öffnungszeiten vermischt werden; Tankstellen und Bahnhöfe müssen ihre Angebote einschränken; eine längere Öffnungszeit am Samstag bis 18 Uhr sei diskussionswürdig.
„Für mich ist entscheidend, dass der Sonntag weiterhin der Familie und nicht dem Konsum gehört“, sagte Adolf. Bereits heute können Geschäfte in Bremen an sechs Sonntagen öffnen. Zudem sind Geschäfte im Schnoor und dem Schaufenster Fischereihafen in Bremerhaven von den üblichen Öffnungszeiten befreit. Diese Regelungen reichten aus.
Wenn im nächsten Jahr die Weltausstellung Expo in Hannover steigt, will Niedersachsen die Öffnungszeiten ausdehnen. Ob dies auch für Bremen gelten werde, darüber werde der Senat eine Abstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung suchen. Die CDU in Bremen hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag der Einzelhändler zu unterstützen – allerdings sei noch kein solcher Antrag bei der Senatsbehörde eingegangen, berichtet Adolf.
Langfristig nicht hinnehmen will sie, dass rund um die Uhr an Bahnhöfen und Tankstellen das volle Sortiment von Supermärkten angeboten wird. Diese derzeitige Erlaubnis führe zu „absurden Konkurrenz-Unterschieden zwischen Betrieben und Regionen“. Konsequenz: Früher oder später sollen sich die Shops wieder mehr dem echten Reisebedarf widmen.
Auch das Unterlaufen des Ladenschlussgesetzes kommentierte Adolf kritisch: „Die Praxis insbesondere einiger Städte in den ostdeutschen Bundesländern, sich als Urlaubsort zu labeln und damit die Läden auch an Sonntagen offen zu lassen, mag ganz phantasievoll sein. Rechtlich halte ich diese Position auf der Grundlage des bestehenden Ladenschlussgesetzes für nicht haltbar.“
Schon im Herbst rechnet Adolf mit einer Reform des Laden-schlussgesetzes auf Bundesebene. Der Bundesregierung soll dann ein Gutachten über die Erfahrungen mit dem Ladenschlussgesetz von 1996 vorgelegt werden. cd
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