: Harte Landung für den Senat
■ Die Große Koalition gerät nach dem Flughafenurteil unter enormen Zeitdruck. Verhandlungen um die Privatisierung des Flughafens müssen vor Jahresfrist beendet sein
Die Große Koalition richtet nach dem Urteil zum Großflughafen Schönefeld alle Hoffnungen darauf, die nun nötigen Nachverhandlungen mit den beiden Bietern noch im Herbst abzuschließen. Dann würde sich der Ausbau des Internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld nur um wenige Monate verzögern. Jahrelange Verzögerungen sind allerdings zu befürchten, wenn es nicht gelingt, bis Ende Dezember das Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt läuft das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz aus, das nur eine einzige gerichtliche Widerspruchsinstanz vorsieht.
Das Ziel, das Planfeststellungsverfahren bis Ende Dezember einzuleiten, sei „erreichbar“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen, da nur der letzte Teil der Ausschreibung neu verhandelt werden müsse. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird heute Abend mit Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD), Bausenator Klemann (CDU) und Justizminister Körting (SPD) über die Folgen des Urteils beraten.
Auf das Prinzip Hoffnung setzte gestern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt: „Der Bund und das Land Brandenburg müssen gemeinsam mit Berlin alle Kräfte bündeln, um die selbst gesteckten Zeitabläufe einhalten zu können.“ Für den Fall, dass das Planfeststellungsverfahren nicht rechtzeitig eröffnet werden könne, schlug Liepelt vor, den Bau des Flughafens mit der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) zu beginnen und die Privatisierung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. In diesem Fall bliebe die BBF – und damit auch das Land Berlin – allerdings auf dem Schuldenberg von mehreren hundert Millionen Mark sitzen. Die SPD will diese Notlösung mittragen. „Es wäre aber nur die zweitbeste Variante“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Hans-Peter Seitz.
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, erklärte, die hochfliegenden Flughafenpläne des Senats hätten mit einer Bruchlandung geendet. „Jetzt rächt sich die von eigenen Interessen nicht unbeeinflusste Vergabe an das Hochtief-Konsortium, zu dem auch die Bankgesellschaft Berlin gehört“, sagte Müller-Schoenau. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, das Urteil sei „eine Ohrfeige für den Senat“. Es sei politischer Dilettantismus, wenn ein Privatisierungsverfahren daran scheitere, dass die Finanzsenatorin und zwei Bundesbeamte Doppelmandate in beteiligten Aufsichtsräten wahrnähmen. Die Senatskanzlei hatte prüfen lassen, ob diese Doppelmandate zu Interessenkollisionen führen könnten, was verneint wurde. Das Gericht urteilte indes, damit sei der Anschein einer Neutralitätsverletzung entstanden.
Dorothee Winden
Bericht Seite 4 und Kommentar Seite 1
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