: Schröder und Eichel wussten von nichts
■ Kanzler und Finanzminister dementieren: Strucks Steuerplan nicht mit uns abgestimmt
Berlin (dpa) – Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Peter Struck für einen niedrigeren Spitzensteuersatz und ein einfacheres Steuersystem sorgen im Regierungslager weiter für Irritationen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte am Sonntag deutlich, dass die Regierung gegenwärtig keine weitere Reform des Steuersystems wolle. Anfang der Woche will sich Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier mit Struck treffen und dabei auch über das Steuerthema sprechen, war in Bonn und Berlin zu erfahren. Struck zeigte sich überzeugt, dass die SPD seine Überlegungen unterstützen werde.
Auch die Debatte über die Vermögensteuer hielt am Wochenende unvermindert an. Zugleich mehrten sich Forderungen bei Rot-Grün nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer. Ein Regierungssprecher widersprach Darstellungen, die Forderungen Strucks nach Senkung des Spitzensteuersatzes und Vereinfachung des Steuersystems mit drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent seien mit Bundeskanzler Gerhard Schröder abgestimmt. Es habe eine Reihe von Gesprächen zwischen Schröder und Eichel gegeben sowie zwischen Schröder und Struck. Dabei seien auch Steuerfragen erörtert worden. Die daraus resultierenden steuerpolitischen Reformen umzusetzen sollte nun „gemeinsame Anstrengung von Regierung und Regierungsfraktionen sein“, hieß es.
Eichel ließ ebenfalls Darstellungen zurückweisen, wonach der Vorstoß Strucks auch mit ihm abgestimmt worden sei. Zugleich bekräftigte er im Münchner Nachrichtenmagazin Focus, es mache „keinen Sinn, jetzt über neue Reformen zu reden“. Er verteidigte sein Sparpaket als bittere, aber notwendige Medizin. Ungeachtet der anhaltenden Kritik aus der eigenen Koalition und aus den Reihen der Gewerkschaften bekräftigte Struck seine Forderungen. „Der Steuerdschungel muss abgebrannt werden“, sagte er der Celleschen Zeitung. Bremens Bürgermeister Henning Scherf und der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) ließen im Spiegel eine vorsichtige Unterstützung Strucks erkennen.
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