: Bremens Ziegenmarkt bleibt Nazi-frei
■ NPD–Aufmarsch am Samstag wurde vom Stadtamt verboten
Herbe Schlappe für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): Gestern Nachmittag verbot das Stadtamt der rechten Partei, am Samstag auf dem Ziegenmarkt zeitgleich mit dem Internationalen Menschenrechtsverein (IMRV) zu demonstrieren.
Der IMRV hatte schon letzte Woche seine Solidaritäts-Demonstration für den kurdischen Abschiebekandidaten Garbi Y. für 13 Uhr angemeldet. Am Mittwoch war auch die NPD beim Stadtamt vorstellig geworden, um unter dem Motto „Bremen hat es satt – Für eine drogenfreie Stadt“ eine Gegendemonstration anzumelden.
„Wir werden keine rechtlichen Schritte gegen das Verbot einleiten“, kündigte NPD-Aktivist und Demo-Anmelder Michael Kurzeja gegenüber der taz an. Kurzeja betonte, die NPD wolle keine Gewalt. Wenn zeitgleich mit dem Menschenrechtsverein demonstriert werde, stelle dies „höchstens eine Provokation“ dar.
Das Verbot verhängte das Stadtamt, weil „angesichts der gegenpoligen politischen Meinungen der beiden Veranstalter ein unfriedlicher Verlauf der Demonstrationen befürchtet“ werden müsse, begründete der stellvertretende Leiter des Stadtamts, Joachim Becker. Der Vorschlag, einen Ersatzort für die NPD zu finden, sei nicht aufgegriffen worden.
Das Stadtamt habe zur Verbotsbegründung auch die gestrigen Äußerungen des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jörg Wrieden in der taz herangezogen. Wrieden hatte offen zugegeben, eine Gegenveranstaltung zur IMRV-Demonstration zu planen. Auch in einer Pressemitteilung hatte er sich so geäußert.
Der IMRV zeigte sich erfreut, dass der NPD-Aufmarsch verboten wurde. „In den Augen der NPD setzen wir uns für einen sogenannten kriminellen Ausländer ein - es war nicht verwunderlich, dass die NPD reagieren musste“, sagte ein IMRV-Sprecher. Die Demonstration findet nun wie geplant statt. cd
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