: Kriegsverbrecher aus Bagdad zur Pflege in Wien
■ Grüner Politiker erstattet Anzeige gegen die rechte Hand Saddam Husseins
Berlin (taz) – In seiner Heimat gehört er zu den meist gehassten Personen. Issat Ibrahim al-Duri (70), stellvertretender Vorsitzender des irakischen Revolutionären Kommandorates, gilt als rechte Hand Saddam Husseins und Schlächter par excellence. Jetzt will ihn ein österreichischer Grüner deshalb vor Gericht bringen. Der Anlaß: Al-Duri hält sich derzeit zu einer einmonatigen medizinischen Behandlung in einer österreichischen Privatklinik auf, beschützt von einer bewaffneten irakischen Leibgarde.
Als er davon erfuhr habe er sofort Anzeige erstattet, berichtet der Grüne Gemeinderat Peter Pilz. Für ihn sei die Angelegenheit „ähnlich wie der Fall Pinochet, nur noch etwas unappetitlicher“. Al-Duri sei unter anderem verantwortlich für den Giftgasangriff auf das kurdische Städtchen Halabdscha 1988 und die Niederschlagung der Aufstände nach dem Golfkrieg im Frühjahr 1991.
Nach Pilz' Informationen wurde al-Duris Visum mit ausdrücklicher Genehmigung des Wiener Innenministeriums erteilt. Dort habe man nur überprüft, ob ein internationaler Haftbefehl gegen den Gast vorliegt. Dies sei aber bisher nur bei Jugoslawiens Staatschef Miloševic der Fall. Dennoch sei Österreich verpflichtet, den Iraker zu verhaften. Schließlich habe das Land das internationale Abkommen gegen Folter unterzeichnet.
Al-Duri, der erst im vergangenen November einen Anschlag überlebte, hielt sich bereits 1997 zur medizinischen Behandlung in Österreich auf. Ebenso Iraks Vizepräsident Tarik Asis und hochrangige Militärs. Für Pilz ein Zeichen, daß sich „Österreich zum Pflegezentrum für irakische Kriegsverbrecher entwickelt hat“.
Thomas Dreger
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