: Behörde als Residenz
■ Botschafts-Sekretär soll 180 Menschen von der Elfenbeinküste ausfragen
Ab Mittwoch wird die Hamburger Ausländerbehörde für drei Tage zur Botschaft umfunktioniert. Ein Botschaftssekretär der Elfenbeinküste wird in einem Büro in der Amsinckstraße residieren und sich sämtliche ausreisepflichtigen Ivorier, also Menschen von der Elfenbeinküste, vorführen lassen. Rund 180 in Hamburg lebende Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land haben von der Ausländerbehörde eine entsprechende Vorladung bekommen. Zusätzlich, so bestätigte gestern Ausländerbehördensprecher Johannes Richter, werden Ivorier aus anderen Bundesländern in die Amsinckstrasse geschickt.
Der Botschaftssekretär soll durch die Befragung der Flüchtlinge deren Identität, insbesondere die Staatszugehörigkeit, klären, um ihnen dann Heimreisedokumente ausstellen zu können. Der amtliche Stempel werde jedoch erst in der offiziellen Botschaft in Bonn unter die Papiere gesetzt, versichert Richter. In der Vergangenheit habe es bereits öfter derartige Gruppenvorführungen in der Ausländerbehörde gegeben. Dort sei bereits ein Vertreter von Gambia und einer aus Nigeria seinen Amtsgeschäften nachgegangen.
Ohne Pass oder Passersatzpapier können Flüchtlinge weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden. Das übliche Verfahren ist, dass sie aufgefordert werden, zur Auslandsvertretung in Bonn zu reisen und dort Papiere zu besorgen. Nun wird ihnen sogar Zwang angedroht für den Fall, dass sie sich nicht zum Botschaftsbesuch in die Ausländerbehörde begeben.
Richter sieht darin überhaupt kein Problem: „Ich wüßte nicht, was dagegen spricht.“ Die Hamburger Rechtsanwältin Maria Elisabeth Mentges hingegen schon. Sie hat für ihren Mandanten, der am Donnerstag in der Ausländerbehörde vorsprechen soll, beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag dagegen gestellt. „Nur in den Räumen der ausländischen Vertretung selbst besitzt die ausländische Vertretung eine Gebietshoheit“, führt sie darin aus. Unzulässig sei es vor allem, den Flüchtlingen Zwang für den Fall ihres Nichterscheinens anzudrohen. Das internationale „Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen“ halte ausdrücklich fest, daß eine Gegenüberstellung mit offiziellen Vertretern eines Landes nicht erzwungen werden darf. Elke Spanner
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
