Streit um Geld für Kita-Ausbau in Arsten-Südwest

■ Finanzsenator (CDU) will Etat nicht erhöhen / Ortsamtsleiter (CDU) klagt „Verpflichtung“ ein

Innerhalb des Jahres 1998 ist der Stadtteil Arsten um 535 Einwohner gewachsen, das sind immerhin 8,1 Prozent, während die Einwohnerzahl Bremens um 0,7 Prozent (entspticht -3700) gesunken ist. Diese harten Zahlen hat der zuständige Ortsamtsleiter von Obervieland, Sven Woizischke, im statistischen Jahrbuch gefunden, und er leitet daraus die „Verpflichtung“ der Stadt ab, die kommunale Infrastruktur für die Neubaugebiete „dementsprechend“ vorzunehmen.

Was der CDU-Politiker vornehm verschwieg in seiner Pressemitteilung: Hinter den Kulissen des Senats wird gerade darum derzeit heftig gerungen. Die SPD-Senatoren Hilde Adolf und Willi Lemke hatten schon am 17. August dem Senat ein Papier vorgelegt, nach dem 3,1 Millionen Mark für den Kita-Neubau in Arsten-Südwest und 8,4 Millionen im Jahre 2002 für den Ausbau des Schulzentrums Obervieland zur Verfügung gestellt werden sollten. Da in den Fach-Etats diese Summen nicht vorhanden sind, sollte der Finanzsenator (CDU) das Geld per Umlage bei den anderen Ressorts eintreiben.

Und auch die laufenden Kosten von durchschnittlich 7.000 Mark pro Kita-Platz wären im Etat des Sozialressorts nicht drin, teilte die Senatorin in der Beschlussvorlage mit; wenn der Finanzsenator auf Einnahmen durch große Woh-nungsbau-Gebiete setzt, dann muß er auch die Infrastruktur-Kosten einkalkulieren, so die Botschaft dieses Vorstoßes. Mit 109 Kita-Kindern aus den Neubau-Gebieten rechnet die Sozialbehörde bis zum Jahre 2005, und die Bildungsbehörde vermutet, daß diese Kinder wenige Jahre später in der Schule auftauchen; ab dem Jahre 2002 soll das Schulzentrum Obervieland um 24 Klassenräume ausgebaut werden.

Schon für das Kita-Jahr 1999/2000 hatte es im Juni 120 Anmeldungen mehr als Plätze gegeben; durch neue Gruppen in den vorhandenen Räumen und einer Finanzierungszusage an die private Initiative „Jugendfarm-Kita“ scheint dieses Problem derzeit gelöst. Verwaltungsintern ist auch beschlossen, 20 derzeit übergangsweise im Gemeindehaus Arsten untergebrachte Kita-Plätze in einem Anbau an die kirchliche Kita in Arsten dauerhaft zu garantieren.

Bliebe also für die vom Ortsamtsleiter eingeforderte „Verpflichtung“ der Stadt vor allem der Kita-Neubau im Neubaugebiet Arsten-Südwest. Ein Gebäude für vier Grundschulklassen steht dort schon, die Pläne für den Kita-Anbau von „Multi-Arsten“ liegen seit Jahren in der Schublade, wenige Tage vor der Bürger-schaftswahl hatten sowohl SPD als auch CDU eine populäre Zusage gemacht. Bewilligt wurde das Geld am 17.8. aber nicht: Der Finanzsenator (CDU) lehnte ab. Ihm passte nicht, daß das Sozialressort die laufenden Kosten für die zusätzliche Kita nicht über Einsparungen im eigenen Etat finanzieren wollte. Da die Einwohnerzahlen Bremens insgesamt sinken, müßte nach Adam Riese auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen insgesamt sinken – allerdings in anderen Stadtteilen als gerade Obervieland.

Wenn in Huchting oder in Bremen-Nord in drei Kitas jeweils sechs Kinder weniger angemeldet werden, läßt sich aus dieser Ein-sparung nicht eine neue Gruppe in neuen Räumen in Arsten finanzieren, meinte die Sozialsenatorin. Doch solche Betrachtungen haben bei Finanzpolitikern, die vor allem auf die Summe unter dem Strich gucken, keine Chance. Als Kompromiss, so erläuterte die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Sozialressort, zeichnet sich ab, dass die Investitionskosten außerhalb des Sozialetats finanziert werden, die laufenden Kosten nicht. K.W.