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Wieviel Wert ist ein Wahlversprechen

■ In Bremens Neubaugebieten mangelt es an Kitaplätzen

Vor der Bürgerschaftswahl hatten CDU und SPD den Neubau eines Kindergartens in Arsten-Südwest fest zugesagt. Wie die taz berichtete, streiten sich derzeit aber Sozial- und Finanzressort um die Finanzierung der Kita. Wieviel Wert ist ein Wahlversprechen, fragte sich daraufhin die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann. Sie forderte gestern den Senat auf, „Nägel mit Köpfen zu machen“ und den Kindergartenneubau umgehend in Auftrag zu geben.

Spätestens seit 1995 sei klar, so Stahmann, dass mit dem Neubaugebiet auch der Bedarf an Kitaplätzen wachse. Für das Kindergartenjahr 1999/2000 fehlten in Arsten-Südwest 120 Kitaplätze. Die Pläne für den Kita-Neubau für 3,1 Millionen Mark liegen schon fertig in der Schublade, „die Betroffenen dürfen jetzt nicht länger vertröstet werden“, forderte die Grüne.

Das Negativbeispiel Arsten sei zudem kein Einzelfall. „Neubaugebiete werden in Bremen gebaut, ohne dass für die entsprechende soziale Infrastruktur gesorgt wird.“ Auch in Weidedamm warte man seit vielen Jahren vergeblich auf den zugesagten Ausbau. „Junge Familien haben ein Interesse daran, wie ihre Kinder am neuen Wohnort versorgt werden“, so Stahmann weiter. Und da schneide Bremen im Vergleich zu niedersächsischen Gemeinden schlecht ab. pipe

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