: Sozial und gerecht
■ SPDler fordert Paradigmenwechsel
Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels hat seine Forderungen nach einer programmatischen Erneuerung der SPD mit deutlicher Kritik an der eigenen Landespartei verbunden. „Die schleswig-holsteinische SPD ist programmatisch auf dem Stand der siebziger Jahre“, sagte Bartels ges-tern. Der 38-Jährige ist Mitglied einer Programmprojektgruppe des SPD-Parteivorstandes.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bartels muss das SPD-Grundsatzprogramm, das in seiner derzeitigen Fassung von 1989 stammt, mit der Lebenswirklichkeit und dem Handeln der Sozialdemokraten von heute in Einklang gebracht werden. Als zentrale Forderung nannte er einen „Paradigmenwechsel bei der sozialen Gerechtigkeit“. Diese lasse sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. „Das müssen wir durchdeklinieren durch alle Politikbereiche“, sagte Bartels. „Es ist doch wirklich zu fragen, ob mehr Ausgaben für Sozialhilfe soziale Gerechtigkeit schaffen oder ob diese Gerechtigkeit nicht doch eher durch mehr Möglichkeiten für Sozialhilfeempfänger erreicht wird, etwas dazu zu verdienen.“ lno
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