: Abgrenzung von der PDS
■ Mit der PDS, die bei den Wählern im Osten Berlins populär ist, will keiner
Die PDS toleriert in Magdeburg, sie koaliert in Schwerin. Bald schon könnte sie am Erfurter Kabinettstisch Platz nehmen, womöglich gar in Potsdam. Wird die PDS ihren roten Herbst am 10. Oktober in der Hauptstadt krönen und im Verein mit SPD und Grünen die CDU auf die Oppositionsbänke verbannen?
Das steht, je nach Perspektive, weder zu befürchten noch zu erhoffen. Zwar votierte auf dem PDS-Wahlparteitag eine Mehrheit der Delegierten für eine mögliche Tolerierung, und im Wahlkampf warnt mancher CDU-Politiker vor der kommunistischen Gefahr. Doch die Haltung der Sozialdemokraten ist eindeutig: Spitzenkandidat Walter Momper beteuert bei jeder Gelegenheit, nie und nimmer werde seine Partei mit den Postkommunisten paktieren. Die Grünen, bei denen die Frage heftig umstritten war, einigten sich auf einen Kompromiss: „Schon wegen der von uns zur Kenntnis genommen Haltung der SPD“ könne es „weder zu einer Koalition mit noch zu einer Tolerierung durch die PDS kommen“.
Die SPD wird ihr Wahlversprechen kaum brechen können. Schließlich lebt die Mehrzahl der Berliner im Westteil der Stadt. Dort ist auch das sozialdemokratische Milieu aus alten Frontstadt-Zeiten noch antikommunistisch geprägt, sofern es noch nicht zur CDU abgewandert ist. Im Osten jedoch hat die PDS ein stabiles Wählerpotential zwischen 30 und 40 Prozent. In den Plattenbaubezirken an der Peripherie kam sie bei der Europawahl gar auf 50 Prozent der Stimmen, und auch in den Westberliner Szenebezirken ist sie auf dem Vormarsch.
Solange sich an diesen festgefahrenen Strukturen nichts ändert, bleibt die SPD zur ungeliebten Großen Koalition verdammt. Die CDU hat allen Grund, die Angst vor der PDS zu schüren.
Ralph Bollmann, Berlin
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