Linke übt sich in Bescheidenheit

■ Bei einer schlecht besuchten Sitzung baut die SPD-Linke ihre Drohkulisse ab. Man wolle der Regierung nicht in den Rücken fallen und sich künftig mehr um Soziales kümmern

Berlin (dpa/rtr) – Im Streit um die Haushaltspolitik der Bundesregierung fordern die SPD-internen Kritiker des Sparpakets Änderungen mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Mark. In einem gestern in Berlin veröffentlichten Papier von acht SPD-Bundestagsabgeordneten des linken Parteiflügels werden sechs Punkte aufgelistet, die nach Ansicht der Verfasser korrigiert werden müssen. Dazu zählen die Reduzierung der Finanzhilfen im sozialen Wohnungsbau, Änderungen beim Wohngeld sowie der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe. Zur Gegenfinanzierung wird eine Unternehmensteuerreform vorgeschlagen, die nicht zu zusätzlichen Steuerausfällen führen soll. Die Verfasser sprachen sich zudem für eine Vermögensbesteuerung aus.

Das zentrale Vorhaben der rot-grünen Regierung wollen die Linken in der Bundestagsfraktion aber keinesfalls zu Fall bringen. „Wir dürfen den Wahlsieg nicht verspielen“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Die Partei habe deshalb keine Wahl, als sich „zusammenzuraufen“ und nach einem gemeinsamen Weg zu suchen. „Wenn wir jetzt die Mehrheitsfähigkeit verlieren, machen wir die Brandstifter der letzten Jahre wieder zu den Feuerwehrleuten.“ Nach Müllers Ansicht muss jedoch unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, welchen Kurs die SPD einschlagen wird.

Auch andere Abgeordnete versicherten, sie wollten trotz aller Vorbehalte gegen das Sparpaket nicht der Regierung in den Rücken fallen.

„Wir wollen etwas bewegen, aber wenn das nicht möglich ist, werde ich mich bei der Abstimmung der Mehrheit beugen“, kündigte Peter Dreßen aus Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Parlamentariern an. Lediglich sein Fraktionskollege Uwe Hiksch sagte, er werde sich notfalls die Freiheit nehmen, im Parlament gegen den Haushalt zu stimmen. Der Mitautor des inzwischen von über 30 Abgeordneten unterzeichneten Positionspapiers der Linken zum Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte noch einmal die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er wies darauf hin, dass sich „98 Prozent der Fraktion“ dafür ausgesprochen hätten.

Im Vorfeld hatte die Parteilinke die Muskeln spielen lassen. Papierunterzeichner Hiksch hatte angekündigt, man werde die Besteuerung von großen Privatvermögen durchsetzen.

Zu der gestrigen Sitzung der parlamentarischen Linken waren weit weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Zu Beginn waren nur etwa zwei Dutzend Vertreter anwesend.