: Hickhack um das Emssperrwerk
■ Bezirksregierung wartet mit dem Bau jetzt bis zum Oktober
In der Bezirksregierung Weser-Ems qualmten gestern die Köpfe. Die Genehmigungsbehörde für den Bau des umstrittenen Emssperrwerkes bei Gandersum/Ostfriesland beriet gestern über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Ergebnis: Es wird - noch - nicht gebaut.
Nach einer Verfügung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg wurde der Bau des Emsperrwerkes im November letzten Jahres gestoppt (siehe auch Kasten Seite 22). Das Projektteam Emssperrwerk überarbeitet den Bauantrag. Mit Erfolg. Die Bezirksregierung ordnete zum zweiten Mal den sofortigen Baubeginn an. Zwar stellten der Landesverband der Bürgerintiativen Umweltschutz (LBU), ein Privatmann und die Stadtwerke Leer erneut Eilanträge gegen den Weiterbau, trotzdem hätte die Bezirksregierung aber den Startschuss zum Weiterbau geben können. Dies wurde gestern beraten und nach langer Debatte abgelehnt.
Im Oktober wird das Gericht über die Einlanträge gegen den Weiterbau des Sperrwerkes entscheiden. Solange will die Bezirksregierung jetzt warten, dies teilte Regierungspräsident Bernhard Theilen der Presse mit.
Für Verunsicherung hatte ein Brief des Vorsitzenden der ersten Kammer des Verwaltungsgerichtes an die Anwälte der Bezirksregierung in der letzten Woche geführt. Der Richter wollte umgehend informiert werden, falls der Bau des Sperrwerkes in der nächsten Woche weitergehen sollte. Rechtsanwälte der Sperrwerksgegner interpretierten den Brief als Warnung an die Bezierksregierung, nicht mit dem Bau zu beginnen.
„Wir freuen uns, dass die Bezirksregierung mit dem Baubeginn bis zu einer gerichtlichen Klärung wartet,“ kommentiert Joachim Musch, Rechtsanwalt des LBU, die Entscheidung der Bezirksregierung. Er glaubt, in seinem Eilantrag gegen den Baubeginn neue Aspekte gegen das Emssperrwerk aufgeführt zu haben. „Die Richter werden den Baustopp bestätigen“, ist sich Musch sicher. schuh
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
