: Geduldete Ausländer: Behindertengesetz gilt
Kassel (dpa) – Ausländer haben auch dann Ansprüche auf Vergünstigungen aus dem Schwerbehindertengesetz, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist. Wird die Frist für ihren Aufenthalt immer wieder verlängert, müssen geduldete Ausländer ebenso als Schwerbehinderte anerkannt werden, wie es bei Deutschen oder bei Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung der Fall ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) gestern in einem Grundsatzurteil (B 9 SB 1/99 R).
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