piwik no script img

■ Bundesrat

35 ist die magische Zahl bei den Rechenspielen im Bundesrat. 35 Stimmen braucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Länderkammer, wenn er ein zustimmungspflichtiges Gesetz durchbringen will. Zurzeit kann er sich auf 33 relativ sicher verlassen. Noch. Bei den beiden Wahlen am Sonntag stehen 7SPD-Stimmen auf dem Spiel. Die absoluten Mehrheiten in Brandenburg und im Saarland sind in Gefahr. In Brandenburg (3 Stimmen) muss Ministerpräsident Stolpe wahrscheinlich koalieren. Das bedeutet, insbesondere wenn er mit der CDU ein Regierungsbündnis eingeht: Enthaltung im Bundesrat. Im Saarland entscheiden 825.000 Saarländer darüber, wie schwierig es für Schröder im Bundesrat wird. Klimmts Zustimmung kann er sich nicht sicher sein. Und wenn die CDU gewinnt, muss der Kanzler drei Bundesrats-Stimmen gänzlich abschreiben. lkw

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen