Kein Feigenblatt

■ Hamburgs Ausländerbeauftragter Apel hat keine Berührungsängste

„Ich bin kein Benachteiligtenbeauftragter“, meint Günter Apel, seines Zeichens Senator a. D. und Ausländerbeauftragter des Hamburger Senats. In einem Gespräch mit der taz beschrieb er gestern seine Rolle als Interessenvertreter der „nichtdeutschen Bürger, die berechtigterweise hierherkommen und hier leben.“ Mit Betonung auf „berechtigterweise“.

Man pflege „die Szene“ und habe auch keine „Berührungsängste mit etwa dem Antirassistischen Telefon“, so Apel. Mitnichten dient der Ausländerbeauftragte der „Unfreien und Abschiebestadt Hamburg“ (so ein Schmähwort) als „Feigenblatt“, ergänzt sein juristischer Mitarbeiter Rainer Albrecht. In der vor wenigen Monaten gegründeten „Einbürgerungsberatung“ würden ebensoviele Einzelfälle betreut wie in einer Rechtsanwaltskanzlei. Einbürgerungen, die sich über mehrere Jahre hinziehen, oder die Einbürgerung von IranerInnen, denen die iranische Regierung die Ausbürgerung verweigert, landeten häufig auf seinem Tisch. Ihm gehe es darum, den deutschen Grundsatz der Einstaatlichkeit so liberal wie möglich auszulegen.

Da sein Chef Apel nicht weisungsgebunden, aber leider, das ist der kleine Schönheitsfehler daran, auch nicht weisungsbefugt ist, darf er den Senat vor allem beraten und viele Broschüren über die Situation von AusländerInnen in Hamburg erstellen. Aber Apel rühmt sich, mit Innensenator Hartmuth Wrocklage so lange geredet zu haben, bis dessen Ausländerbehörde ihre Abschiebefixierung aufgegeben habe. Inzwischen ist sie dazu übergegangen, „den gewährenden Teil der Gesetze in den Vordergrund zu stellen“.

Rainer Albrecht relativiert das lieber: „Behörden lernen langsam.“ Aber seit der Ausländerbeauftragte einen direkten Draht zur Ausländerbehörde habe, könnten beide sozusagen „kongenial“ an einer Verbesserung der Situation von Asylsuchenden und anderen AusländerInnen arbeiten. Und manchmal könne er sogar die Ausländerbehörde „überzeugen, daß sie rechtswidrig gehandelt hat.“

Ulrike Winkelmann