: Brüssel bohrt bei Landesbanken weiter
■ Den Geldinstituten drohen Rückzahlungsforderungen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission lässt nach dem Fall WestLB nicht locker. Jetzt erkundigte sich die Wettbewerbsbehörde bei der Bundesregierung auch über die anderen Landesbanken. Das bestätigte ein Kommissionssprecher am Freitag. Ein formelles Verfahren sei damit aber noch nicht verbunden.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Kommission verlange Auskunft über Geschäfte bei der Norddeutschen Landesbank, der Landesbank Berlin, der Landesbank Schleswig-Holstein, der Hamburger Landesbank und der Bayerischen Landesbank. Schon im Juni hatte Wettbewerbskommissar Karel van Miert erklärt, die WestLB sei nur ein Präzedenzfall. Der öffentlich- rechtliche Bankenriese soll 1,57 Milliarden Mark Staatsbeihilfen zurückerstatten. Ähnliche Rückzahlungen drohen nun auch anderen Landesbanken.
Die Materie ist kompliziert. Es geht um Übertragungen öffentlichen Wohnbauvermögens, mit denen die Landesregierungen das Eigenkapital der Sparkassenzentralinstitute stärken wollten. Bei der WestLB hatte die Kommission entschieden, dass die Bank dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil errungen habe.
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