UN-Truppe für Osttimor erst in einigen Tagen

UN-Menschenrechtskommissarin: Abwurf von Lebensmitteln für Flüchtlinge ist schon jetzt möglich. Australien will jedoch erst Friedenstruppe schicken ■ Von Sven Hansen

Berlin (taz) – Die Zustimmung von Indonesiens Präsident B. J. Habibie zu einer internationalen Friedenstruppe für Osttimor ist international überwiegend vorsichtig begrüßt worden. So sagte US-Sicherheitsberater Sandy Berger am Rande des Apec-Gipfels in Neuseeland, viele Fragen blieben offen. Der Friedensnobelpreisträger und Bischof von Dili, Carlos Belo, bezeichnete Habibies Entscheidung als „mutig“ und forderte zur Eile bei ihrer Umsetzung auf. Der aus Osttimor geflohene Belo traf gestern in Rom ein, wo er mit dem Papst über die Situation in Osttimor sprechen wollte.

Gestern stellten sich auch die Fraktionschefs des indonesischen Parlaments hinter die Entscheidung Habibies. Ein Parlamentsausschuss wollte noch die Beteiligung von Australien, Neuseeland und Portugal an der Truppe ausschließen, doch Habibie dementierte dies öffentlich. In Surabaya, der zweitgrößten Stadt Indonesiens, stürmten etwa 400 Demonstranten das australische Konsulat. Sie warfen Australien vor, sich mit seiner Unterstützung für Osttimor in die inneren Angelegenheiten Indonesiens einzumischen. Nach Augenzeugenberichten sahen 50 Polizisten bei der Aktion zu, ohne einzugreifen.

Indonesiens Außenminister Ali Alatas wurde noch gestern beim Weltsicherheitsrat in New York erwartet. Der wollte umgehend mit den Beratungen über eine Resolution zur Entsendung einer Friedenstruppe beginnen. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Osttimor und des Elends der auf bis zu 300.000 geschätzten Flüchtlinge gab es zahlreiche Forderungen nach einer schnellen Entsendung der Friedenstruppe, doch auch Warnungen vor den Risiken, sollte Indonesiens Militär keine verbindlichen Zusagen machen.

Australiens Verteidigungsminister John Moore rechnete mit einem Stationierungsbeschluss frühestens am Mittwoch. Seiner Meinung nach werde es bis zu einer Woche dauern, bis alle UN-Truppen für die geplante Schutztruppe einsatzbereit seien. Sie wird wahrscheinlich 7.000 bis 8.000 Soldaten zählen. Neben Australien, das nach dem Wunsch von UN-Generalsekretär Kofi Annan die Führung übernehmen soll, haben auch Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Neuseeland, Frankreich, Großbritannien, Portugal und Brasilien die Entsendung von Truppen angeboten. Großbritannien kündigte die Entsendung von 270 in Brunei stationierten Gurkha-Soldaten an. Die USA wollen hauptsächlich logistische Hilfe leisten.

Bereits gestern erteilte Indonesien den Vereinten Nationen die Erlaubnis, Flüchtlinge in den Bergen Osttimors zu versorgen. Das sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in Jakarta. Nach UN-Angaben sind zehntausende Flüchtlinge, die vor den proindonesischen Milizen in die Berge flohen, vom Hungertod bedroht. Australiens Verteidigungsminister Moore geht davon aus, dass es noch bis zu neun Tage dauern könne, bis es zu den ersten Lebensmittelabwürfen kommt. Damit solle erst begonnen werden, wenn die internationale Friedenstruppe die Sicherheit in Osttimor wiederhergestellt habe.

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