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Das Ende des symbolischen Ausländers

betr.: „Es grünt nicht mehr bei Immigrün“, taz vom 31. 8. 99

Atti Özdemir kritisiert in seiner Austrittsbegründung die Änderung der grünen Migrationspolitik u. a. durch den Wegfall des früher üblichen symbolischen Ausländers, d. h. des nichtwählbaren grünen Wahlkandidaten auf einem vorderen Platz, aber ohne deutschen Pass.

Hier ist Bündnis 90/Die Grünen nichts vorzuwerfen, denn der symbolische Ausländer hat seine Aufgabe erfolgreich erledigt. Durch ihn wurden erstens die antirassistischen Positionen der Grünen symbolisiert und zweitens die Migranten für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft mobilisiert. Viele Jahre lang scheiterte der für die bundesdeutsche Gesellschaft dringend notwendige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht an den deutschen Gesetzen, sondern an dem fehlenden Willen der Migranten. So lag die Zahl der jährlichen Einbürgerungen trotz zwei Millionen hier lebenden Türken viele Jahre lang bei 1.000, weil es kaum Anträge gab.

Inzwischen war die gesellschaftliche Mobilisierung der Migranten unter anderem durch die Aufstellung des berühmten symbolischen Ausländers erfolgreich, und es werden heute jedes Jahr einige 10.000 Türken eingebürgert. Jetzt fehlen nicht mehr die Einbürgerungsanträge, sondern das Personal zu ihrer Bearbeitung. Jetzt gilt es, die Einbürgerung durch die Bereitstellung von ausreichendem Personal zu erleichtern. Achim Scheve

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