: Kein Nationalpark Elbtalaue
■ Bundesverwaltungsgericht: Menschen haben das Gebiet geprägt
Berlin (AFP) – Das niedersächsische Projekt Nationalpark Elbtalaue ist endgültig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Berlin wies gestern eine Beschwerde der Landesregierung im Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zurück. Das OVG hatte am 22. Februar die Nationalparkverordnung für nichtig erklärt und gleichzeitig eine Revision ausgeschlossen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Entscheidung, eine Revision nicht zuzulassen (AZ: BVerwG 6 BN 1 99).
Das OVG hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Nationalparkverordnung nicht mit dem niedersächsischen Naturschutzgesetz vereinbar sei. Das für den Nationalpark vorgesehene Gebiet zwischen Lauenburg und Schnackenburg (10.900 Hektar) befinde sich nicht in einem von Menschen nicht beeinflussten Zustand. Mehr als 40 Prozent würden landwirtschaftlich genutzt, die Elbe sei eine Bundeswasserstraße und seit über 100 Jahren immer wieder ausgebaut worden, im Laufe von Jahrhunderten seien umfangreiche Deichbauten und Entwässerungen erfolgt. In dem unter Schutz gestellten Gebiet befänden sich neben Straßen, Wegen und Parkplätzen auch Siedlungen, Häfen sowie Klärteiche.
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