: EU-Länder verhandeln über gemeinsame Asylpolitik
■ Bedingungen sollen vereinheitlicht und „Asylshopping“ soll verhindert werden
Turku/Finnland (dpa) – Eine deutsch-französische Initiative für eine Angleichung der Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union hat bei den EU-Innenministern Zustimmung erhalten. Bundesinnenminister Otto Schily und sein Kollege Jean-Pierre Chevenement legten gestern beim Innenminister-Treffen in der finnischen Stadt Turku ein umfassendes Konzept vor, das von den Ursachen für die Abwanderung über eine Harmonisierung der Asyl-Bedingungen, Integration der langfristig ansässigen Ausländer bis zur Abschiebung illegaler Flüchtlinge reicht.
Schily sagte, die Initiative sei von Großbritannien, Italien, Spanien und Österreich unterstützt worden. Er hoffe, dass das Konzept bei dem im Oktober in Tampere (Finnland) stattfindenden EU-Sondergipfeltreffen eine wesentliche Rolle spielen werde.
Mit einer Angleichung der Aufnahmebedingungen in den Bereichen finanzielle Zuwendung, Unterbringung, medizinische Versorgung und Beschäftigung soll nach deutsch-französischem Wunsch das „Asyl- Shopping“ – die Auswahl des Aufnahmelandes mit den besten Leistungen – verhindert werden.
In dem Papier wird auch der Lastenausgleich zwischen Ländern mit vielen und wenigen Flüchtlingen angesprochen, um den sich die deutsche Regierung seit Jahren bemüht. „Den Lastenausgleich schreiben wir nicht ab“, versicherte Schily. Lediglich auf die Festsetzung von starren Aufnahmequoten, für die Deutschland in der Vergangenheit eingetreten war, will Schily verzichten.
„Ich glaube nicht, dass wir damit auf der europäischen Ebene weiterkommen werden“, meinte der Minister. In der Kosovo-Krise habe sich das System der freiwilligen Nennung von Aufnahmezahlen bewährt. Damit sei man aus der Sackgasse gekommen und damit habe es eine gewisse Lastenteilung gegeben. So habe Frankreich 10.000 und Deutschland 15.000 Kosovo-Albaner aufgenommen.
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