: BUND zu rot-grün: „Vernichtende Bilanz“
■ NaturschützerInnen sind ernüchtert. Nur Umweltsenator Porschke bekommt Lob
„Vernichtende Bilanz“ und „schlechtes Zeugnis“ – das sind nicht unbedingt die größten Komplimente, die man einer Regierung machen kann. Aber der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sieht auch überhaupt keinen Anlass, dem rot-grünen Senat in Hamburg irgendwelche Honneurs zu machen. Stattdessen hauen die Umweltschützer kräftig auf den Senat ein. „Bis auf wenige Ausnahmen sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bisher nicht umgesetzt, sie werden in den Behörden verwässert oder schlicht ignoriert“, sagt BUND-Vorsitzender Harald Köpke.
„Wenn man an die Hoffnungen denkt, die wir am Anfang hatten, müssen wir zur Halbzeit sagen: Es ist letztendlich fast nichts passiert“, stellt BUND-Sprecher Paul Schmid fest. Der BUND hat eine Liste gemacht, und da steht in Sachen Umweltpolitik bei Hafen, Flächennutzung, Landschaftsplan oder Atomausstieg die Note mangelhaft für den Senat drin. Beim ökologischen Landbau sei man nicht vorangekommen, kein einziger Landschaftsplan sei verabschiedet, und bei der Novelle des Naturschutzgesetzes hofft der BUND jetzt nur noch, dass das Gesetz nicht noch schlechter ausfällt als das bisherige.
Die Aktivitäten des Senats zum Atomausstieg nennt Köpke „geradezu blamabel“. Der Bürgermeister decke die Atompolitik der Hamburgischen Electricitätswerke, und lediglich Umweltsenator Alexander Porschke zeige zum Ausstieg noch Flagge. Porschke ist ohnehin der einzige, der vor den Augen der Umweltschützer Gnade findet. „Er hat es wenigstens versucht“, sagt Schmid. So erntet Porschle Lob fürs Ausweisen des Höltigbaums als Naturschutzgebiet oder für die Rücklegung des Deiches am Spadenländer Busch. Dagegen Schmids Urteil zum GAL-Stadtentwicklungs-Senator Willfried Maier: „Letztlich ist er ein Senator, der keine grüne Politik macht.“
Beim BUND ist man tief ernüchtert, aber die Hoffnung hat man trotzdem noch nicht ganz aufgegeben: „Man hat ja schon manches mal erlebt, dass in der zweiten Halbzeit deutlich anders gespielt wird als in der ersten“, sagt Schmid. Denn die CDU als Alternative könne man völlig vergessen: „Diese Volkspartei hat sich von Umwelt- und Naturschutz endgültig verabschiedet.“ Peter Ahrens
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