: Quoten für Wahlplakate
■ Bremerhaven: Initiative gegen Rechts für mehr Wahlbeteiligung
Nach Umfragen der Forschungsgruppe „Bremer Bürger Befragung“ verliert die SPD auch in Bremerhaven. Die CDU könne dagegen mit 44,5 Prozent gewinnen. Alarmierend ist vor allem die Prognose für die DVU, die mit 9,5 Prozent knapp vor den Grünen drittstärkste Kraft werden könnte.
Um das zu verhindern, hat sich in der Seestadt eine erstaunliche Initiative gegründet. Sprecher Michael Porwoll will die Bremerhavener zum Wahlgang motivieren: „Wählen Sie, bevor es andere für Sie tun“ heißt seine Plakat-Kampagne.
Porwolls Idee hat in den letzten Wochen überall Begeisterung geweckt. Eine große Hamburger Werbeagentur war von der Idee so angetan, dass sie die Motive kostenlos gestaltete. Die Plakate zeigen einen brüllenden Skinhead oder zwei Stiefelträger samt Baseballschläger mit dem Spruch „Wählen Sie, bevor es andere für Sie tun“. Von der Wahlbeteiligung hänge viel ab, so Porwoll. Die Bremerhavener müssen schon zum dritten Mal in diesem Jahr an die Urne. Zuletzt blieben über 50 Prozent zu Hause.
Alle, die in Bremerhaven Rang und Namen haben, hat Porwoll mobilisiert: Michael Viehweger (Direktor der Ortspolizeibehörde), Goldschmidt (DGB-Vorsitzender), Ernst Michael Ratschow (Superindendent), und weitere. „Michi, da machen wir mit“, haben sie zu Porwoll gesagt. Natürlich nur als Privatpersonen. Sie haben alle Litfasssäulen angemietet, verteilen Plakate in Kirchen, Firmen und Läden und schalten Zeitungsanzeigen.
Ausser Porwolls Aktivitäten merkt man wenig vom Wahlkampf. Bei der Bürgerschaftswahl im Juni tobte noch ein Stellschilder-Krieg. Mehr als 2.000 Wahlplakate hatte damals allein die DVU in Bremerhaven aufgehängt. Dem hat die Polizei jetzt den Riegel vorgeschoben. „Bei der Masse an Plakaten konnte man glauben, dass die DVU stärkste Partei ist“, sagt Horst Keipke. Und das sei unzulässig. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde auch in Bremerhaven jetzt zum ersten Mal die Plakatierung nach Proporz verteilt.
Pro Einwohner 50 Wahlplakate hatte das Bundesverwaltugnsgericht als Richtlinie beschlossen. Das sind für Bremerhaven 2.500 Plakate insgesamt. Davon bekommt jede Partei pauschal fünf Prozent (125 Plakate), der Rest geht nach dem Stimmenverhältnis bei der letzten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung: 601 für die CDU, 510 für die SPD. Die Einhaltung der Pauschalen wird derzeit von der Polizei kontrolliert. Der DVU wurden jetzt nur 211 Plakate erlaubt. pipe
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