: Angst vor dem Neuen
■ CDU-Fraktionschef Ole von Beust übt vernichtende Kritik an Rot-Grün
Die Kritik ist nicht verwunderlich, aber vernichtend. Am zweiten Jahrestag der Bürgerschaftswahl 1997 attestierte CDU-Fraktionschef Ole von Beust gestern dem rot-grünen Senat „Mittelmaß und Provinzialität“. Zur Halbzeit der Legislaturperiode resümierte der Oppositionsführer in der Bürgerschaft, die Arbeit des Senats sei durch „das Verharren im status quo und die Angst vor Neuem“ geprägt. Allerdings, so räumte von Beust ein, habe Rot-Grün „keine großen Fehler gemacht“. Nur so sei zu erklären, dass laut einer vorige Woche veröffentlichten Meinungsumfrage es weiterhin eine stabile Mehrheit für SPD und GAL gebe.
Selbstredend betete von Beust den üblichen CDU-Wunschzettel herunter: Es müsse mehr für Sicherheit und Sauberkeit in der City getan und aggressives Betteln unterbunden werden. Und mehr Polizei sei natürlich auch erforderlich.
Seinen Schwerpunkt setzte von Beust bei den wirtschaftspolitischen Themen. Die schnelle Privatisierung öffentlicher Unternehmen sei vordringlich, um die leeren Hamburger Kassen zu füllen. Ganz oben auf seiner Liste stehen der Verkauf der Landesbank, der Lotto-Toto-Gesellschaft und der Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA).
Der Senat aber würde sich auf „olle Kamellen“ wie Hafenerweiterung und Elbvertiefung beschränken. Das seien Beispiele dafür, wie die Regierung des Stadtstaates „die Pflicht abarbeitet, aber von Kür ist keine Spur“. Um Hamburg zu einem modernen Dienstleistungszentrum zu entwickeln, sei unter anderem die schnelle Klärung eines neues Messestandortes geboten. Seit Jahren würde diskutiert, ob die Hamburg-Messe zwischen CCH und Karo-Viertel ausgebaut werde oder in Moorfleet ein neues und modernes Messegelände gebaut werden solle. Entschieden aber würde „gar nichts“.
Einen solchen „Stillstand kann Hamburg sich nicht leisten“, behauptete von Beust, vor allem im Hinblick auf den Wettbewerb mit Berlin. Der fange „gerade erst so richtig an“, prophezeite er, und wenn Hamburg da mithalten wolle, dürften „nicht weiter die Chancen für eine moderne Stadt für alle Bürger vertan werden“. smv
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