: Gebührenerhöhung als Spekulationsobjekt
Hamburg (dpa) – ARD und ZDF haben die vom Münchner Medienmagazin Kontakter gemeldete Erhöhung der Rundfunkgebühren um 4 Mark zum 1. Januar 2001 (siehe taz von gestern) als „Gerücht“ bezeichnet und ins „Reich der Fantasie“ zurückgewiesen. ZDF-Sprecher Walter Kehr bezeichnete die Nachricht als „voreiliges Stochern im Nebel“, ARD-Sprecher Jan Büttner sprach von „reiner Spekulation“, und auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der Mainzer Regierungschef Kurt Beck, wies Berichte darüber als „vorschnell und unzutreffend“ zurück. Dementiert ist damit freilich nichts.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rügte die geplante Gebührenerhöhung derweil als aus sozialen und medienpolitischen Gründen inakzeptabel. Geringerverdienende würden benachteiligt, der ohnehin ungleiche Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und den Privatveranstaltern würde weiter verzerrt. Außerdem habe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erst kürzlich bei der ARD einen Überschuss von 800 Millionen Mark für die laufende Gebührenperiode prognostiziert. ZDF-Sprecher Kehr sagte, die KEF habe bisher noch keine Gebührenempfehlung vorgelegt. Beck ergänzte, der KEF-Bericht werde für Anfang Oktober erwartet, mit einem Vorschlag zur Gestaltung der Rundfunkgebühren sei erst Ende des Jahres zu rechnen. Die Gebühren wurden zuletzt am 1. Januar 1997 um 4,45 Mark auf 28,25 Mark erhöht.
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