: SPD und CDU einig gegen Neuwahlen in Brandenburg
■ Trotz zweifelhafter DVU-Kandidatenkür lehnen Stolpe und Schönbohm Wiederholung ab
Potsdam (AP/dpa) – Trotz der Hinweise auf Rechtsverstöße bei der Kandidatenkür der rechten DVU sehen Regierung und CDU-Opposition in Brandenburg keinen Anlass, die Landtagswahl zu wiederholen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte gestern, für Neuwahlen gebe es keine stichhaltigen Gründe. Möglicherweise werde das Verfassungsgericht aber anders entscheiden. Stolpes künftiger Koalitionspartner, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, betonte, auch seine Partei habe kein Interesse an einer Neuwahl.
Das ARD-Magazin „Report“ hatte am Montagabend berichtet, die Landtagswahl müsse möglicherweise wiederholt werden. Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes ist dies jedoch nicht zwingend. Die DVU habe zwar „eindeutig gegen das Wahlrecht verstoßen“. Deshalb aber die „demokratischen Parteien in einen neuen Wahlkampf zu hetzen, halte ich für unverantwortlich“, sagte Hasso Lieber, der Leiter der Behörde. Zudem seien die Hinweise auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Kandidatenkür der rechtsextremen DVU für die Landtagswahl nicht beweisbar.
„Die Vorwürfe wären vor Gericht nicht verwertbar, weil ich meine Informanten nicht verbrennen will“, sagte Lieber. „Brandenburg wird die nächsten fünf Jahre mit fünf DVU-Abgeordneten leben müssen.“ Landeswahlleiter Arend Steenken bestätigte, er sei über die Vorwürfe nicht informiert worden. Innenminister Alwin Ziel sei dagegen sofort unterrichtet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Nach ihren Angaben wusste der Verfassungsschutz bereits seit Ende März, wie die DVU ihre Kandidaten bestimmt hat. Damals sei die von Parteichef Gerhard Frey in München abgesegnete Wahlliste den Anwesenden auf einem DVU-Treffen in Berlin diktiert worden. Mangels Wahlzetteln hätten die Anwesenden die Namen per Hand notieren müssen und wären damit über ihre Schrift zu identifizieren gewesen.
In Potsdam beschäftigte sich am Nachmittag der Hauptausschuss des Landtages mit dem Thema befassen. Es müsse geklärt werden, seit wann die Landesregierung von den rechtlichen Zweifeln gewusst habe, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz Vietze von der PDS, deren Fraktion die Ausschusssitzung beantragt hatte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
