■ Zur Person: „Machen Sie uns nicht kaputt“
Wird er gleich hinter dem Rednerpult hervortreten, zur erhöhten Karlsruher Richterbank eilen und Jutta Limbachs Hand ergreifen? Nein, Henning Scherf hat es nicht getan, aber gewundert hätte es auch niemand. Einen so emotionalen Auftritt eines Regierungsmitglieds hat es vor dem Bundesverfassungsgericht bisher selten gegeben.
Beim Verfahren um den Länderfinanzausgleich kam Henning Scherf nach den Ministerpräsidenten der klagenden Länder an die Reihe – nach Erwin Teufel, Edmund Stoiber und Roland Koch. Während seine Vorredner ein wohlabgewogenes Manuskript vortrugen, sprach Scherf in freier Rede – trotz mitgebrachtem Redetext – von der 1.000-Jährigen „historischen Identität“ des Landes Bremen, nur „Napoleon und Hitler“ hätten es gewagt, sie in Frage zu stellen. Von der „wirtschaftlichen Stärke“ des Stadtstaates kündete er – eines Stadtstaates, der auch in Europa an der Spitze liege.
Und doch ist Bremen „fundamental“ bedroht durch die Klage der Südländer. Dabei habe gerade Bayern den Sanierungskurs des Landes „ausdrücklich“ gelobt. Und nach dieser eindrücklichen Schilderung von Tief- und Höhepunkten Bremer Stadtgeschichte holte Henning Scherf aus zum furiosen Finale.
Er beschwörte das Gericht: „Unterstützen Sie uns!“ Er flehte: „Machen Sie uns nicht kaputt!“ Aber Paul Kirchhof fand es vermutlich übertrieben. Und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach weinte nicht. Sie wies lediglich trocken darauf hin, dass es in diesem Verfahren um den Austausch verfassungsrechtlicher Argumente geht. Christian Rath
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