: CDU nennt SPD „Kulturschänder“
■ Nachdem der Vermögensausschuss gestern das Tauschgeschäft Schlachtensee versus Berlinische Galerie platzen ließ, rechnet Kultursenator Radunski mit Regressforderungen
Das Tauschgeschäft zur Finanzierung der Berlinischen Galerie an ihrem neuen Standort auf dem Kreuzberger Schultheissgelände ist endgültig geplatzt. Nachdem der Senat auf Drängen von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag den Denkmalschutz für das Studentendorf Schlachtensee erweitert hat, lehnte der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses gestern die Übertragung dieses Geländes an die Firma Realprojekt ab. Damit ist die angestrebte Lösung, nach der Realprojekt die Kosten für das neue Domizil der Berlinischen Galerie trägt und im Gegenzug dafür das Grundstück des Studentendorfs bekommt, vom Tisch.
Die CDU reagierte gestern mit ungewohnter Schärfe auf das Scheitern des Tauschgeschäfts. „In einer wichtigen kulturpolitischen Frage zeigt sich die SPD handlungsunfähig“, schimpfte Kultursenator Peter Radunski. Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sprach gar von einer „Kulturschande“, angerichtet von der „vereinigten Linken aus SPD, PDS und Grünen“. Landowsky versprach, dass die CDU nach den Wahlen nichts unversucht lassen werde, die Berlinische Galerie zu retten.
In der Tat ist die Zukunft der Berlinischen Galerie nun völlig ungeklärt. Zwar hatte der Senat bereits im Juni beschlossen, dass die Sammlung moderner Kunst nach Kreuzberg ziehen solle. Voraussetzung dafür, so hieß es im Beschluss, sei allerdings die Zustimmung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus. Der jedoch vertagte nach dem ablehnenden Votum des Vermögensausschusses die Behandlung des Themas bis nach den Wahlen.
Kultursenator Radunski rechnet nun mit Schadensersatzforderungen der Firma Realprojekt. Schließlich sei die Firma in Vorleistung gegangen, meinte Radunskis Sprecher Burkhard Woelki. Die Kulturverwaltung hoffe aber, das Problem durch die Bereitstellung anderer Ersatzgrundstücke lösen zu können. Mit einem Baustopp, so Woelki, rechne er nicht. Realprojekt-Sprecher Goepel war gestern zu keiner Stellungnahme zu erreichen. Uwe Rada
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