: Liebe Verfassungsrichter, jetzt erst recht!
betr.: „Richter erschweren Volksentscheid“, taz vom 18. 9. 99
Bei jedem Volksentscheid setzen sich unglaublich viele Menschen mit einem Thema auseinander und entscheiden sich – z. B. waren es 1995 beim Volksentscheid über die Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 3,2 Millionen! Von diesen 3,2 Millionen waren 110.000 gegen jede Form kommunaler Bürgerentscheide. 3,1 Millionen stimmten für kommunale Bürgerentscheide.
Mit dem nun von neun Verfassungsrichtern „verfügten“ Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich die 110.000 Gegner gegen die 3,1 Millionen Befürworter durchgesetzt (Grund: Die Befürworterstimmen verteilten sich auf zwei voneinander abweichende Vorschläge, die jeweils nicht die Stimmen von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten bekommen hatten). So etwas ist definitiv nicht demokratisch, sondern empörend!
Außerdem ist es ja auch ganz praktisch, dass das lästige, demnächst anstehende Volksbegehren zur Abstimmung über grundlegende Reformen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs als eines der ersten über die neue Hürde muss. Liebe Damen und Herren Verfassungsrichter: Jetzt erst recht – Ihre Entscheidung zeigt, wie wichtig die Reform ist! Martin Roth, München
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