: Nichtraucher-Initiative beweist langen Atem
■ Neue Bundestagsinitiative zum besseren Schutz vor Zigarettenqualm
Berlin (AFP/AP) – Einen erneuten Vorstoß zum Nichtraucherschutz hat eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag gestartet. Geplant sei im Gegensatz zu den bisher gescheiterten Initiativen kein eigenes Nichtraucherschutzgesetz, sondern eine „Präzision bei vorhandenen Verordnungen und Gesetzen“, teilte der Sprecher der Initiative, Werner Lensing (CDU/CSU), gestern in Berlin mit. Hinter der Initiative stehen vier Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP. In einem ersten Schritt soll der Bundestag eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschließen. Zudem sollen Pläne zur „innerbetrieblichen Nikotinentwöhnung“ entwickelt werden. In weiteren Schritten wollen sich die Initiatoren mit dem Jugendschutzgesetz sowie wirksamen Präventivmaßnahmen befassen.
Die bisherige Klausel der Arbeitsstättenverordnung, die eine „gesundheitlich zuträgliche Atemluft“ am Arbeitsplatz vorschreibt, sei „interpretierungsbedürftig“, sagte Lensing. Der geplante Zusatz soll Arbeitgeber verpflichten, wirksame Schutzmaßnahmen zugunsten der nichtrauchenden Beschäftigten zu treffen. Für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, etwa Gaststätten, sollen allerdings weniger aufwendige Schutzmaßnahmen möglich sein.
Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) nannte den Vorstoß „unnötigen Aktionismus“. Ablehnend äußerte sich auch die Gewerkschaft Nahrung – Genuss –Gaststätten (NGG). Eine Verschärfung der Gesetze sei nicht notwendig, neue gesetzliche Regelungen führen nur zu mehr innerbetrieblicher Bürokratie.
Auf Zustimmung stieß der Vorschlag hingegen bei der Deutschen Krebshilfe und dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit. Eine solche Regelung wäre ein „Meilenstein in der Prävention von Krebserkrankungen“, hieß es. Etwa 60 Prozent der Deutschen rauchen nicht.
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